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Prozessuales
Mit Beitrag
Wenn die Steilvorlage des Beklagten ungenutzt bleibt ...
OLG Celle, Urteil vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf...
Volltext (Online seit 8. September)Prozessuales
Streit- und Beschwerdewert WEG-rechtlicher Beschlussanfechtung?
BGH, Beschluss vom 09.07.2025
1. Im wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren sind Streitwert und Beschwerdewert voneinander zu unterscheiden; der Streitwert bemisst sich nach dem Interesse aller Wohnungseigentümer, der Beschwerdewert nach dem eigenen Interesse des Rechtsmittelführers.2....
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Wer die öffentliche Zustellung verhindert, kann sich nicht auf deren Unwirksamkeit berufen!
BGH, Beschluss vom 12.06.2025
Wird die Berufung des Beklagten gegen das den Einspruch verwerfende Urteil des Gerichts des ersten Rechtszugs mit der Begründung zurückgewiesen, dem Beklagten sei es nach Treu und Glauben verwehrt, sich auf die Unwirksamkeit der öffentlichen Zustellung des Versäumnisurteils... Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2025
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft ein Rechtsanwalt beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Volltext (Online seit 9. September)Prozessuales
Nach Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) Beitrag (Online seit 8. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
BayObLG, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren und auch noch nach dessen Anhängigkeit gestellt werden.2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VOB/B richtet sich der Gerichtsstand - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung - für...
Beitrag (Online seit 5. September)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird "auf null" gekürzt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2025
Der Sachverständige, der den eindeutigen Gutachtenauftrag verlassen und den daraus resultierenden Mangel des Gutachtens auch nicht nachträglich behoben hat, als er darauf hingewiesen worden ist, handelt grob fahrlässig i.S.v. § 8a Abs. 3 Nr. 3 JVEG.*) Beitrag (Online seit 3. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz... Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente: