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Bauträger
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch die Hintertür?
OLG München, Beschluss vom 19.10.2023
Wenn die Abnahme des Gemeinschaftseigentums vermeintlich wirksam erfolgt, dies jedoch tatsächlich nicht der Fall ist, kann im Regelfall keine konkludente Abnahme durch Ingebrauchnahme und Nutzung angenommen werden. Dies gilt jedenfalls so lange, wie die Erwerber...
Beitrag (Online seit 15. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Erhöhter Rangieraufwand: Tiefgaragen-Stellplatz mangelhaft?
KG, Urteil vom 12.03.2025
1. Für die übliche Nutzung eines Tiefgaragenstellplatzes muss jedenfalls eine Fahrtaktik zum Abstellen des Fahrzeugs möglich sein, die ohne einen erhöhten Rangieraufwand oder ohne nennenswerte Komforteinbuße auskommt.*)2. Sofern nichts anderes vereinbart ist, hat...
Beitrag (Online seit 14. April)Bauträger
Übergabeprotokoll unterzeichnet: Gemeinschaftseigentum abgenommen?
OLG München, Beschluss vom 08.01.2024
1. Die Klausel in einem Bauträgervertrag, wonach die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen Dritten erfolgt, benachteiligt den Erwerber unangemessen und ist daher unwirksam. Eine auf dieser Grundlage durch den Dritten erklärte Abnahme entfaltet keine Rechtswirkungen... IBR 2025, 237 (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Windfang gehört nicht zur Nutzungsfläche!
OLG Hamm, Urteil vom 14.11.2023
1. Nach wirtschaftlichem Übergang der Sache (hier: Eigentumswohnungen) sind vom Bauträger vereinnahmte Mietzahlungen als Nutzungen an den Erwerber auszukehren.2. Vereinbaren die Parteien, dass der wirtschaftliche Übergang der Sache "mit dem Tage der Übergabe oder...
Volltext (Online seit 9. April)Bauträger
Verjährungshöchstfrist beginnt mit der Abnahme zu laufen!
LG Darmstadt, Urteil vom 21.02.2025
Soweit sich der Bauherr auf Ansprüche aus Mängeln bezieht, beginnt die absolute Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3, 4 BGB mit der Abnahme zu laufen, ohne dass es darauf ankäme, ob der Bauträger nach der Abnahme über das Vorliegen von Mängeln getäuscht hat.*) Volltext (Online seit 16. April)Bauträger
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Vorschussanspruch trotz Mängeleinbehalts!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2025
1. Die Regelung in einem Bauträgervertrag, wonach "das Kaufobjekt (...) binnen 12 Monaten nach Baubeginn fertig zu stellen und dem Käufer vertragsgemäß zu übergeben" ist, stellt keine Fälligkeitsbestimmung dar, auf deren Grundlage ein Verzug ohne Mahnung herbeigeführt... Volltext (Online seit 17. April)Bauvertrag
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Konkludente Abnahme trotz vereinbarter förmlicher Abnahme?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2024
1. Eine konkludente Abnahme scheidet aus, wenn die Parteien eine förmliche Abnahme vereinbart haben. 2. Der Auftraggeber darf sich jedenfalls dann nach Treu und Glauben nicht (mehr) auf eine fehlende förmliche Abnahme berufen, wenn die Voraussetzungen der Abnahme...
Volltext (Online seit gestern)