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Immobilien
Vor Eintragung als eGbR keine Grundstücksübertragung möglich!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
1. Eine nach bisherigem Recht unter Eintragung ihrer Gesellschafter im Grundbuch als Eigentümerin eines Grundstücks eingetragene Gesellschaft bürgerlichen Rechts muss sich im Gesellschaftsregister registrieren und anschließend als eingetragene Gesellschaft bürgerlichen...
Volltext (Online seit 13. Februar)Immobilienmakler
Diskriminierung eines Wohnungssuchenden: Makler muss Entschädigung zahlen
BGH, Urteil vom 29.01.2026
Der vom Vermieter anlässlich der Vermietung von Mietwohnungen mit der Entscheidung über die Vergabe von Besichtigungsterminen oder der Auswahl von Mietinteressenten betraute Makler unterliegt dem zivilrechtlichen Benachteiligungsverbot des § 19 Abs. 2 AGG und haftet... Beitrag (Online seit 11. Februar)Immobilien
Keine Arglist bei Nichtbewohnen des verkauften Hauses und Reparatur durch Fachfirma
OLG Brandenburg, Urteil vom 04.12.2025
1. Eine Beschreibung von Eigenschaften eines Grundstücks oder Gebäudes durch den Verkäufer (oder den diesen vertretenden Makler) vor Vertragsschluss, die in der notariellen Urkunde keinen Niederschlag findet, führt in aller Regel nicht zu einer Beschaffenheitsvereinbarung.2....
Beitrag (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Konto des Vermieters unbekannt: Erfüllung durch Hinterlegung?
OLG Hamm, Urteil vom 05.01.2026
1. Die Erfüllungswirkung der Hinterlegung setzt u.a. voraus, dass sich der "wahre" Gläubiger zumindest unter den vom hinterlegenden Gläubiger bezeichneten Gläubigern befindet und als solcher zumindest bestimmbar ist, wofür es auf die objektive Sicht der Hinterlegungsstelle... Volltext (Online seit 26. Januar)Immobilienmakler
Mit Beitrag
Gieriger Makler bekommt kein Geld!
KG, Urteil vom 10.11.2025
1. Wird Maklerprovision als "Dienstleistungspauschale" bezeichnet, um im Fall einer gewerblichen Nutzung gegenüber dem Finanzamt steuermindernde Ausgaben geltend machen zu können, bleibt es dennoch bei einem Maklervertrag.2. Das Herunterhandeln des Kaufpreises...
Volltext (Online seit 20. Januar)Nachbarrecht
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Muss der Nachbar Schutzmaßnahmen gegen Starkregen ergreifen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 17.11.2025
1. § 27 NachbG-NW macht den Grundstückseigentümer nicht zum Garanten dafür, dass auf das Nachbargrundstück keinerlei Niederschlag von den baulichen Anlagen auf sein Grundstück gelangt.2. Voraussetzung für den Anspruch aus §§ 27, 29 NachbG-NW ist nicht, dass das...
Volltext (Online seit 12. Februar)Immobilien
Kein Bedürfnis für "Anwartschafts-Heimfallanspruch" beim Dauerwohnrecht
BGH, Urteil vom 05.12.2025
Der Heimfallanspruch i.S.v. § 36 Abs. 1 WEG kann nicht vor dem Dauerwohnrecht entstehen. Die Verjährungsfrist des § 36 Abs. 3 WEG für diesen Anspruch beginnt daher frühestens mit der Eintragung des Dauerwohnrechts in das Grundbuch zu laufen.*) Beitrag (Online seit 22. Januar)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Täuschung über Kaufpreiszahlung begründet kein Besitzrecht beim notariellen Kaufvertrag
OLG Dresden, Urteil vom 22.12.2025
Grundsätzlich folgt zwar ein Recht zum Besitz aus der Pflicht zur Verschaffung des Eigentums nach dem notariellen Kaufvertrag. Ist diese Pflicht jedoch bedingt durch die vollständige Kaufpreiszahlung, rückt der Verkäufer auch nicht von dieser Bedingung ab und erfolgt... Beitrag (Online seit 2. Februar)Zugehörige Dokumente: