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Gewerberaummiete
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Widerspruchsrecht des Vermieters gegen Optionsausübung bei geplanter Baumaßnahme
OLG München, Urteil vom 16.10.2025
1. Zum vertraglich vereinbarten Recht des Vermieters, der Ausübung des mieterseitigen Optionsrechts zu widersprechen.*)2. Hat sich ein Vermieter vorbehalten, bei beabsichtigten Baumaßnahmen der Ausübung eines Optionsrechts des Mieters zu widersprechen, hat er...
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Eigenbedarf erst nach Eigentumsübergang!
LG Krefeld, Urteil vom 15.10.2025
Der wirtschaftliche Eigentümer kann selbst mit einer Ermächtigung des (noch) eingetragenen Eigentümers nicht zu seinen Gunsten privilegiert gem. § 573a Abs. 1 BGB kündigen, wenn er bereits in dem Zweiparteienhaus wohnt; er muss den Eigentumsübergang auf sich abwarten.*) Volltext (Online seit heute)Mietrecht
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Rolltor muss auch Lamborghinis bemerken!
OLG Hamburg, Urteil vom 15.10.2025
1. Wird der Sportwagen des Mieters bei der Ausfahrt aus einer Tiefgarage durch das elektrisch betriebene Rolltor beschädigt, kann eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auch dann vorliegen, wenn ein Drucksensor und eine zweite Sicherheitseinrichtung in Form... Volltext (Online seit gestern)Gewerberaummiete
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Wann bekommt Mieter seine Kaution zurück?
OLG München, Urteil vom 13.11.2025
1. Zu den Voraussetzungen einer fristlosen Mieterkündigung ohne Abmahnung.*)2. Der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters wird fällig mit Rückgabe der Mietsache und Zugang einer Abrechnung beim Mieter.*)
3. Kommt der Vermieter einem Auskunftsverlangen des Mieters...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Verwahrlosung und Verschmutzung der Wohnung = Kündigung
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.11.2025
1. Die Pflege der Wohnung ist regelmäßig vertraglich vereinbarte Mieterpflicht, deren Verletzung Folgen hat.2. Die deutliche Verschmutzung (Verwahrlosung) der Mietsache verletzt diese Vertragspflicht und kann bei entsprechendem Nachweis - nach Abmahnung - zur fristlosen...
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Wohnraummiete
Kündigung wegen exhibitionistischer Handlungen?
AG München, Urteil vom 18.10.2024
1. Exhibitionistische Handlungen gegenüber Mitmietern stellen eine erhebliche Vertragsverletzung dar. Mehrere wiederholte Vorfälle trotz erfolgter Abmahnungen begründen eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und rechtfertigen eine Beendigung des Mietverhältnisses.2....
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Gewerberaummiete
Mieterhöhung nur bei gesetzlicher Regelung: Ohne passende Norm keine Erhöhung!
LG München I, Urteil vom 03.06.2025
1. Ist Mieter eine Wohnungseigentümergemeinschaft, findet das Wohnraummietrecht keine Anwendung.2. Sieht eine Klausel in einem Gewerberaummietvertrag nur "gesetzlich oder behördlich zugelassene Mieterhöhungen" vor, so stellt die Klausel lediglich klar, dass gesetzlich...
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Wohnraummiete
Mietminderung bei Mängeln: Welche Beweise sind geeignet und erforderlich?
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 18.03.2025
1. Mängel der Mietsache sind im Zweifel nachzuweisen.2. Ob eine Heizung ordnungsgemäß funktioniert, kann nur durch einen Sachverständigen beantwortet werden.
3. Ob die Dichtigkeit von Fenstern den technischen Anforderungen entspricht, kann ebenfalls nur ein Sachverständiger...
Beitrag (Online seit 10. Dezember)