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Übergabe angepasster Bauablaufpläne ist keine Bauzeitanordnung!
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Mal wieder: IHK ist kein öffentlicher Auftraggeber!
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Auftragseingänge im Wohnungsbau gehen weiter zurück: "Die Wohnungsbaukrise darf nicht zum Normalzustand werden"
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(Medizinisches) Gutachten ist binnen sechs Monaten abzufassen!
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Gesamtvergabe Straßenbauarbeiten - auf die Straße kommt es an!
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OLG Düsseldorf/BGH:
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WohnraummieteWohnraummiete
Kein Hinnehmen des Vermieterstandpunkts durch freiwilligen Auszug
BGH, Beschluss vom 13.08.2024
1. Allein der freiwillige Auszug des Wohnungsmieters erlaubt - anders als der Ausgleich einer streitgegenständlichen Forderung durch den Beklagten sonst - keinen sicheren Rückschluss darauf, dass der Rechtsstandpunkt der Gegenpartei hingenommen wird. Vielmehr kann...
WohnungseigentumWohnungseigentum
Mit Beitrag
Datenschutz hilft auch den Störern
AG Wedding, Urteil vom 19.08.2024
1. Nicht genehmigte Aufnahmen von gegen die Hausordnung verstoßender Dritter stellen eine unzulässige Datenerhebung dar und unterliegen einem Beweis- sowie Sachvortragsverwertungsverbot.
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Steuerliche Vorteile eines Photovoltaik-Direktinvestments: Investitionsabzugsbetrag und Sonderabschreibungen nach § 7g EStG
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Wohnraumfotos im Online-Exposé als Datenschutz-Falle
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Berufung gegen zweites Versäumnisurteil?
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1. Ein zweites Versäumnisurteil unterliegt der Berufung nur insoweit, als sie darauf gestützt wird, dass ein Fall der schuldhaften Versäumung nicht vorgelegen hat. Die Gründe hierfür sind in der Berufungsbegründung vollständig und schlüssig vorzutragen. Die Schlüssigkeit...
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Richtiger Anspruchsgegner als Störer i.S.v. § 1004 Abs. 1 BGB kann auch der Mieter sein!
OLG Hamm, Beschluss vom 06.05.2024
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Hybride Versammlung: Keine Regelung zur technischen Umsetzung im Beschluss?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 10.10.2024
Der Beschluss zur Ermöglichung der hybriden Eigentümerversammlung muss nicht zwingend Vorgaben zur technischen Umsetzung der Online-Teilnahme enthalten. Fehlen Regelungen, hat der Einberufende - im Regelfall der Verwalter - nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.
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Keine Überlassung von Wohnraum ohne genehmigte Nutzung
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.09.2024
Eine Nutzungsuntersagung ist rechtmäßig, wenn ein Objekt zur Überlassung von Wohnraum genutzt wird und diese Nutzung nicht von der vorhandenen Baugenehmigung gedeckt ist. Der Grundstückseigentümer ist Zustandsstörer und demnach richtiger Adressat der Ordnungsverfügung.
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Unterlassung der Kontaktaufnahme durch den Vermieter
OLG Brandenburg, Urteil vom 23.07.2024
1. Die Unterlassung einer ausdrücklich untersagten künftigen Kontaktaufnahme oder Näherung kann unabhängig von der Art und dem Anlass des Kontakts beansprucht werden.
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Praktische Fragestellungen bei Nebenflächen, Nebenräumen und Zubehör – Grundlagen und Feststellung bestehender Rechtspositionen
(Kai-Uwe Agatsy)