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Wohnraummiete
Zurückbehaltungsrecht an der Kaution wegen Betriebskosten?
AG Düsseldorf, Beschluss vom 03.12.2024
Dem Vermieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution bis zum Eingang der Nebenkostenabrechnung der Hausverwaltung bei ihm zu. Die Höhe richtet sich nach einer Prognose auf Grundlage der vergangenen Abrechnungen.
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Tätlicher Angriff auf Vermieter: Fristlose Kündigung ohne Abmahnung!
AG Paderborn, Urteil vom 24.10.2024
Körperverletzungen und Tätlichkeiten gegenüber dem Vermieter sind i.d.R. geeignet, eine fristlose Kündigung nach § 543 BGB ohne vorherige Abmahnung zu rechtfertigen. Volltext (Online seit 10. Juli)Gewerberaummiete
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Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Falle eines Verstoßes von Anfang an unwirksam. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in §... Volltext (Online seit 1. Juli)Wohnraummiete
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gem. § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit 30. Juni)Gewerberaummiete
Wiederauffüllung der Mietkaution nach Bestätigung eines Insolvenzplans
LG Lübeck, Urteil vom 26.11.2024
Der Vermieter kann nach Bestätigung eines Insolvenzplans und Aufhebung des Insolvenzverfahrens die Wiederauffüllung der Kaution verlangen, solange das Sicherungsbedürfnis auch nach Ende des Mietvertrags besteht. Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Rückgabeprotokoll bei Mietende bindend
AG Hanau, Urteil vom 11.04.2025
1. Der Inhalt eines von den Parteien unterzeichneten Über- oder Rückgabeprotokolls ist, so keine abweichenden Abreden getroffen werden, sowohl hinsichtlich positiv aufgeführter Verschlechterungen der Mietsache als auch Fehlens nicht aufgeführter bindend, es sei... Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Nicht jede Kleinigkeit rechtfertigt Kündigung
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025
1. Streiten Mieter und Vermieter lauthals und zieht sich der Mieter mit den Worten "er gehe jetzt, bevor er handgreiflich wird" zurück, rechtfertigt dies eine Kündigung nicht, da das Verhalten deeskalierend ist.2. Eine laut geführte mündliche Streitigkeit in der...
Beitrag (Online seit 3. Juli)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mal wieder: unpünktliche Mietzahlungen
AG Saarbrücken, Urteil vom 12.02.2025
1. Sieht der Mietvertrag vor, dass die Miete spätestens am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingegangen sein muss, so ist diese Regelung unwirksam, weil sie dem Mieter das Risiko von Zahlungsverzögerungen im Überweisungsverkehr auferlegt, die durch... Beitrag (Online seit 4. Juli)Zugehörige Dokumente: