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Wohnraummiete
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Wann und wie ist die Vormiete zu berücksichtigen?
LG Berlin II, Urteil vom 05.05.2026
1. Die Vormiete fällt von vorneherein nicht unter den Bestandsschutz, wenn sie selbst bereits unter Verstoß gegen die §§ 556d bis 556f BGB gebildet worden ist.2. Eine Vormiete, die ihrerseits gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe bei Mietbeginn auf...
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Wohnraummiete
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Keine Abrechnung, kein Einbehalten der Vorauszahlungen: Oder doch?
AG Hamburg, Urteil vom 11.02.2026
1. Hat der Vermieter über die Vorauszahlung nicht fristgemäß abgerechnet, kann der Mieter bei beendetem Mietverhältnis nach der Rechtsprechung des BGH die Vorauszahlungen ohne den zeitraubenden Umweg über eine (Stufen-)Klage auf Erteilung der Abrechnung sogleich...
Volltext (Online seit 1. Juni)
Wohnraummiete
Berechtigen fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen zur fristlosen Kündigung?
AG Essen, Beschluss vom 17.03.2026
Fortlaufend unpünktliche Mietzahlungen rechtfertigen die fristlose Kündigung eines Mietverhältnisses. In einfach gelagerten Fällen ist die Angabe der konkreten Zahlungsdaten für die maßgeblichen Monate entbehrlich.
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Wohnraummiete
Wohnung: Völlige Verwahrlosung/Verschmutzung sind zu viel!
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.04.2026
1. Völlige Verwahrlosung, Vermüllung und Verschmutzung einer Wohnung sind ein wichtiger Kündigungsgrund (Prozesskündigung genügt).2. "Den Zustand völliger Verwahrlosung und Verschmutzung fristgerecht zu beseitigen!" genügt für eine konkrete Abmahnung.
3. Ein Rügerecht...
IMR 2026, 229 (Online seit 18. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
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Überlassung von Wohnraum als Leasingvertrag?
AG Kreuzberg, Urteil vom 04.12.2025
1. Der übereinstimmende Wille der Parteien hinsichtlich der Wahl des Vertragstypus geht dem Wortlaut nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen vor.2. Zu der Frage, wann die Überlassung von Wohnraum gegen Entgelt ein Miet- und wann ein Leasingvertrag sein kann.
3....
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Wohnraummiete
Erhebliche Erhöhung des Verbrauchs: Vermieter ist erklärungspflichtig
AG Heidelberg, Urteil vom 12.08.2025
Bei einer nicht plausiblen erheblichen Erhöhung des Heizverbrauchs im Abrechnungszeitraum obliegt es dem Vermieter, die Verbrauchsabweichungen nachvollziehbar zu erklären. Andernfalls besteht keine Nachzahlungspflicht des Mieters.
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Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Korrekturen des Mieterhöhungsverlangens führen zu neuen Fristen und gefährden den Prozess
LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.01.2026
1. Ein Termin, der bereits anberaumt wurde und vor dem Ablauf der Überlegungsfrist liegt, muss nicht verlegt werden, nur weil ein neues Erhöhungsverlangen vorliegt.2. Unbenommen bleibt es den Parteien, das Ruhen des Verfahrens zu beantragen oder zunächst nicht...
Volltext (Online seit 28. Mai)
Gewerberaummiete
Keine Kostenobergrenze - keine Wartungskosten!
OLG Rostock, Urteil vom 08.10.2025
Wartungskosten können auch in Geschäftsraummietverträgen formularvertraglich nicht ohne Kostenobergrenze wirksam auf den Mieter umgelegt werden. Eine Kostenobergrenze ist erforderlich, wenn Mietern per Allgemeinen Geschäftsbedingungen Pflichten übertragen werden,...
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