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Wohnungseigentum
Wer darf abstimmen?
AG München, Urteil vom 28.11.2024
Ist in der Teilungserklärung vorgesehen, dass die TG-Stellplatzbesitzer allein über Angelegenheiten abstimmen, die die Tiefgarage betreffen, und die Wohnungseigentümer allein über Angelegenheiten abstimmen, die nur das Gebäude betreffen, und, dass in Fällen, in...
Volltext (Online seit heute)
Sachverständige
Mit Beitrag
Überschreitung des Gutachtenauftrags als Ablehnungsgrund?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2025
1. Ob objektive Gründe vorliegen, die an der Unvoreingenommenheit eines Sachverständigen zweifeln lassen, entzieht sich einer schematischen Betrachtungsweise und kann nur aufgrund der Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden.2. Die bloße Überschreitung...
Volltext (Online seit 6. August)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beauftragung eines Anwalts für 150 bis 300 Euro?
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 25.07.2025
1. Es ist anerkannt, dass eine von § 16 Abs. 2 Satz 1 WEG abweichende Kostenverteilung in den Einzelabrechnungen auf Grundlage von § 28 Abs. 2 WEG gerechtfertigt ist (sofern ein Ersatzanspruch gegen einen Wohnungseigentümer in Rede steht), wenn der Anspruch tituliert... Volltext (Online seit 11. August)
Wohnraummiete
Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs!
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. In die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten ist als Mindestinhalt für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und die Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel,... Volltext (Online seit heute)
Bauträger
Raten werden trotz wesentlicher Mängel fällig!
KG, Urteil vom 20.05.2025
Die folgende Regelung in einem Bauträgervertrag stellt keine Abweichung von § 3 Abs. 2 MaBV zu Lasten des Erwerbers dar und führt deshalb ebenfalls nicht zur Nichtigkeit der Ratenzahlungsvereinbarung:a) Eine Regelung die regelt bzw. "klarstellt", dass Mängel unbeschadet...
Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussersetzungsantrag und Ausübung des Ermessens durch die Wohnungseigentümer
AG Dortmund, Urteil vom 03.07.2025
Dem Beschlussersetzungsantrag für eine konkrete Maßnahme kann nur stattgegeben werden, wenn nur diese konkrete Maßnahme in Betracht kommt. Kommen mehrere rechtmäßige Maßnahmen in Betracht, haben die Wohnungseigentümer ihr Ermessen vorher auszuüben. Beitrag (Online seit 18. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wer nicht hören will, muss fühlen ...!
AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025
1. Es handelt sich bei einer Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung um eine schwer wiegende, die Kündigung rechtfertigende Vertragspflichtverletzung.2. Es steht dem Mieter insbesondere nicht frei, die Vorgaben seiner gerichtlich rechtskräftig...
Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Einfache Signatur: Einfach ist im Zweifel besser!
Langaufsatz (Online seit 6. August)Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)