imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs!
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. In die Betriebskostenabrechnung bei Gebäuden mit mehreren Wohneinheiten ist als Mindestinhalt für eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung die Zusammenstellung der Gesamtkosten, die Angabe und die Erläuterung der zu Grunde gelegten Verteilerschlüssel,...
Volltext (Online seit heute)Prozessuales
Kein selbstständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete!
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
Ein rechtliches Interesse gem. § 485 Abs. 2 ZPO an der Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete i.S.v. § 558 Abs. 2 Satz 1 BGB oder an der Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Vorfälligkeitsklausel und Aufrechnungsbeschränkung besser nicht kombinieren!
LG München I, Urteil vom 05.02.2025
1. Eine Vorfälligkeitsklausel ist unwirksam, wenn zudem eine Aufrechnungsbeschränkung für eine Mietzahlung vorliegt, die sich wegen eines Mangels gemindert hat.2. Der zeitnahe Ausgleich eines Betriebskostenrückstands nach der Kündigung lässt den Kündigungsgrund...
Volltext (Online seit 18. August)Wohnraummiete
Keine Änderung der Betriebskosten allein durch jahrelange Praxis
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Kosten, die materiell fehlerhaft auf den Mieter umgelegt werden, weil es an einer mietvertraglichen Umlagevereinbarung fehlt, vermögen eine Erhöhung der Betriebskostenvorauszahlung nicht zu begründen.2. Haben die Parteien eines Mietvertrags formularvertraglich...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Unwirksame Ruheklauseln in der Hausordnung
AG Hamburg, Urteil vom 02.08.2024
1. Die Regelung in einer Hausordnung, wonach eine unbedingte Ruhe im Interesse aller Mieter und Nachbarn von 13 bis 15 Uhr und von 21 bis 7 Uhr, sowie an Sonn- und Feiertagen bis 9 Uhr einzuhalten ist und Fernseh- und Radiogeräte stets auf Zimmerlautstärke zu beschränken... Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wer nicht hören will, muss fühlen ...!
AG Hamburg, Urteil vom 04.07.2025
1. Es handelt sich bei einer Nichtbeachtung einer gerichtlich titulierten Verpflichtung um eine schwer wiegende, die Kündigung rechtfertigende Vertragspflichtverletzung.2. Es steht dem Mieter insbesondere nicht frei, die Vorgaben seiner gerichtlich rechtskräftig...
Beitrag (Online seit 15. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auch bei schikanösem Abschleppversuch des Fahrzeugs des Mieters keine Kostenerstattung!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mitvermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.2. Dass der Abschleppvorgang unvollendet blieb, da nur ein versuchtes Abschleppen vorlag, ist hierfür unbeachtlich, denn hier verstößt...
Beitrag (Online seit 8. August)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Keine Kostenerstattung bei schikanösem Abschleppen des Fahrzeugs des Mieters!
AG Bottrop, Urteil vom 28.11.2024
1. Der Vermieter kann einen Mieter, der auf nicht mitvermieteten Flächen sein Auto abstellt, nicht ohne Weiteres abschleppen lassen.2. Vielmehr hätte es dem Vermieter im Rahmen seiner mietvertraglichen Rücksichtnahmepflicht oblegen, den Mieter zunächst hinsichtlich...
Beitrag (Online seit 6. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mediation im Mietrecht - eine Alternative zum Rechtsstreit
Langaufsatz (Online seit 23. Juli)