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Wohnraummiete
Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Versicherungsabschluss
AG Schöneberg, Urteil vom 20.01.2026
Ein Versicherungsvertrag, der Kosten i.H.v. 0,36 - 0,45 Euro/m²/Monat verursacht, obwohl in Berlin durchschnittlich nur 0,23 Euro pro Quadratmeter anfallen, verstößt gegen das Witschaftlichkeitsgebot.
Volltext (Online seit 27. Februar)Wohnraummiete
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Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?
LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026
Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 04.02.2015... Volltext (Online seit 25. Februar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam
AG Kreuzberg, Urteil vom 10.04.2025
1. Wird eine Staffelmiete erst für die Zeit nach Ende einer Mietpreisbindung während des Bindungszeitraums vereinbart, so ist sie dennoch unwirksam, wenn der zu Grunde liegende Fördervertrag das ausdrückliche Verbot einer Staffelmiete enthält.2. Für die Anwendbarkeit...
Volltext (Online seit 17. Februar)Wohnraummiete
Eigenbedarfskündigung nur bei konkretem Plan einer Wohnungsnutzung!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
1. Im Zeitpunkt der Eigenbedarfskündigungen müssen Vermieter und Bedarfsperson (Sohn, Tochter) einen konkreten Plan gefasst haben, dass die Bedarfsperson in die gekündigte Wohnung einziehen soll. Das grundsätzliche Interesse der Bedarfsperson den Lebens- und Arbeitsmittelpunkt... Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Transparenz der Indexmietklausel!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der... Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Sparkonto als Mietsicherheit ist nicht vor Zugriff der Bank geschützt
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025
1. Bei Begründung einer Bankverbindung durch einen Privatkunden bei der Bank ist die Annahme wirklichkeitsfremd, dass dies ohne die Einbeziehung der standardmäßig zu Grunde gelegten AGB-Banken gelingen kann.2. Die Privatinsolvenz des Mieters berührt das Pfandrecht...
Volltext (Online seit 11. Februar)Wohnraummiete
Mietvertrag auf drei Jahre befristet: Kein vorübergehender Gebrauch!
AG Schöneberg, Urteil vom 21.05.2025
1. Nur zu vorübergehendem Gebrauch ist Wohnraum vermietet, wenn das Mietverhältnis nach dem Willen beider Vertragsparteien nur von relativ kurzer Dauer sein soll, wenn also nur ein kurzzeitiger Sonderbedarf gedeckt sein soll.2. Bei einem Mietvertrag mit ursprünglicher...
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Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)Wohnraummiete
Ortsübliche Vergleichsmiete bei einer Wohngemeinschaft?
LG Berlin II, Urteil vom 17.06.2025
1. Die Miete eines Zimmers ist objektiv nicht vergleichbar mit der Miete einer in sich abgeschlossenen Ein-Zimmer-Wohnung, in der dem Mieter Bad und Küche zur Alleinnutzung zur Verfügung stehen.2. Allein auf die Größe des Zimmers zuzüglich anteiliger Gemeinschaftsflächen...
Beitrag (Online seit 19. Februar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)