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Prozessuales
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Klagen auf Notwegerecht richten sich gegen den Verband
OLG Schleswig, Urteil vom 29.10.2025
1. Klagen, die das Gemeinschaftseigentum betreffen, sind grundsätzlich gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten, nicht gegen einzelne Miteigentümer.2. Auch Nachbarrechte wie das Notwegerecht nach § 917 BGB fallen unter § 9a Abs. 2 WEG.
3. Auch...
Volltext (Online seit 13. Januar)Architekten und Ingenieure
Beitrag in Kürze
Muss der Architekt auch (notwendige) Freianlagen planen?
OLG Köln, Urteil vom 05.11.2025
1. Der Architekt kann kein zusätzliches Honorar für zusätzliche Planungsvarianten verlangen, wenn diese wegen mangelhafter Leistungserbringung notwendig wurden (hier: unterlassenes Erfragen der Kostenvorstellungen des Auftraggebers). 2. Werden im Rahmen der Baugenehmigung...
Volltext (Online seit 12. Januar)Prozessuales
Beweisvereitelung führt (nur) zu Beweiserleichterungen!
BGH, Urteil vom 15.10.2025
1. Ist eine zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen des Versicherers gebotene und geeignete Geheimhaltungsanordnung gemäß §§ 172 Nr. 2, 174 Abs. 3 GVG nur deshalb ausgeblieben, weil der Prozessbevollmächtigte des Versicherungsnehmers nicht selbst im Termin erschienen... Volltext (Online seit 9. Januar)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Vollstreckung in einen Miteigentumsanteil nach § 322 AO
FG Hessen, Urteil vom 13.02.2025
1. Der Miteigentumsanteil an einem Grundstück unterliegt wie das Grundstück selbst der Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen, wenn es sich um Miteigentum nach Bruchteilen handelt.*)2. Hingegen stellt die Pfändung den Eigentümer eines Grundstücks untereinander...
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Prozessuales
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Wann ist weitere Beschwerde gegen Streitwertfestsetzung statthaft?
OLG Nürnberg, Beschluss vom 08.09.2025
1. Die weitere Beschwerde ist nur statthaft, wenn das Landgericht als Beschwerdegericht entschieden und die weitere Beschwerde zugelassen hat.2. Die Prozessbevollmächtigten haben ein eigenes Beschwerderecht.
3. Im Rahmen der weiteren Beschwerde wird nur geprüft,...
Volltext (Online seit 5. Januar)Prozessuales
Streitwert bei einer Mehrheit von Beschlussmängelklagen und § 49 Satz 2 GKG?
OLG München, Beschluss vom 07.11.2025
1. Der Streitgegenstand einer Beschlussmängelklage ist jeweils ein konkreter Beschluss. Richtet sich eine Klage gegen mehrere Beschlüsse, liegt ein Fall der objektiven Klagehäufung vor und bei der Bemessung sind nach § 39 GKG die Streitwerte zusammenzurechnen.2....
Beitrag (Online seit 5. Januar)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
beA-Nachricht geöffnet: Empfangsbereitschaft nachgewiesen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte und Notare
beA-Nachricht geöffnet: Empfangsbereitschaft nachgewiesen?
OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.12.2025
Allein auf Grundlage der Daten des beA-Nachrichtenjournals zu rein objektiven Umständen, insbesondere zur Frage, wann ein Schriftstück bei einem Prozessbevollmächtigen eingegangen und von diesem erstmals geöffnet wurde, lässt sich ohne weitere Anhaltspunkte - etwa... Beitrag (Online seit 31. Dezember 2025)Zugehörige Dokumente: