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Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
1. Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht... Volltext (Online seit 26. März)
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Untervermietung verweigert: Vermieter muss Mietausfall ersetzen
LG München I, Urteil vom 02.08.2023
Verweigert der Vermieter unberechtigterweise die Zustimmung zur Untervermietung und unterlässt der Mieter diese daraufhin, hat der Vermieter für den entstandenen Mietausfallschaden in voller Höhe einzustehen. Volltext (Online seit 5. März)
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Ohne Ersatzwohnraumangebot keine Abrissgenehmigung
OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 23.05.2023
1. Die Schaffung von zweckentfremdungsrechtlich angemessenem Ersatzwohnraum setzt u. a. dessen hinreichende Verlässlichkeit voraus. Hinreichend verlässlich ist ein Ersatzwohnraum nur dann, wenn er im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung geschaffen wird.... Volltext (Online seit 8. März)
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Installation einer Wallbox: Gemeinschaft darf Auflagen für die zu verlegenden Kabel machen
AG Neustadt/Rübenberge, Urteil vom 20.03.2023
Die Wohnungseigentümergemeinschaft hat ohne Weiteres die Beschlusskompetenz, bei der Genehmigung der fachgerechten Installation von Wallboxen Auflagen für die zu verlegenden Kabel zu machen. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WEG umfasst nicht nur die Anbringung eines Ladepunktes... Volltext (Online seit gestern)
Büro- statt Einzelhandelsflächen: Kündigungsrecht eines Ladenmieters?
KG, Urteil vom 22.05.2023
Zur Frage, ob der Mieter von Ladenräumen im Erdgeschoss eines Einkaufszentrums ein Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 1 BGB oder § 313 Abs. 3 Satz 2 BGB hat, wenn der Vermieter abweichend von der ursprünglichen Konzeption ca. 80% der Einzelhandelsflächen im Obergeschoss... Beitrag (Online seit 26. März)
Zugehörige Dokumente:
Wie viele Angebote sind im Zusammenhang mit einer (Balkon-)Sanierung einzuholen?
AG Köln, Urteil vom 17.10.2023
1. Die Vorlage von Alternativangeboten hat den Zweck, den Wohnungseigentümern die Stärken und Schwächen der Leistungsangebote aufzuzeigen. Die Wohnungseigentümer können im Rahmen ihres Beurteilungsspielraums selbst festlegen, wie viele Alternativangebote erforderlich... Beitrag (Online seit 22. März)
Zugehörige Dokumente:
Einladung zur Eigentümerversammlung durch den stellvertretenden Beiratsvorsitzenden?
AG Hamburg-St. Georg, Beschluss vom 13.12.2023
Wird die Eigentümerversammlung von einem "potenziell Einladungsberechtigten" eingeladen, kann kein präventiver Anspruch der Wohnungseigentümergemeinschaft auf Unterlassung geltend gemacht werden (a. A. LG Frankfurt/Main, IMR 2022, 149). Beitrag (Online seit heute)
Zugehörige Dokumente:
Eine Vertreterversammlung ist eine Versammlung i.S.v. § 24 Abs. 1 WEG!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
Eine zwingende Vertreterversammlung, in der nur eine Person anwesend ist, die den Wohnungseigentümern eine Vertretung anbietet und die Versammlung leitet, ist eine Versammlung i.S.d. § 24 Abs. 1 WEG, in der Beschlüsse gefasst und verkündet werden können. Beitrag (Online seit 20. März)
GrSt-Bundesmodell: BFH soll über Rechtmäßigkeit entscheiden – Signalwirkung für Ländermodelle?
Langaufsatz (Online seit 12. März)
DAV-Stellungnahme zum Schrottimmobilien-MissbrauchsbekämpfungsG
Stellungnahme des Deutschen Anwaltvereins durch die Ausschüsse Insolvenzrecht sowie Miet- und Wohnrecht zum Referentenentwurf des BMJ eines Gesetzes zur Bekämpfung missbräuchlicher Ersteigerungen von Schrottimmobilien [Stellungnahme Nr.: 3/2024]
Materialien (Online seit 1. März)