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Keine Kaufpreiszahlung gegen den Willen der Käufer!
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 23.05.2025
1. Ein Beschluss ist nichtig, wenn die rein tatsächliche Durchführbarkeit nicht möglich oder zweifelhaft ist, der Beschluss also auf eine unmögliche Handlung gerichtet ist. Dieselbe Rechtsfolge trifft auch Beschlüsse, die Regelungen zu Lasten Dritter enthalten.3....


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Einberufung durch Nichtberechtigte: Beschlüsse anfechtbar?
LG Lüneburg, Urteil vom 04.03.2025
Zur Anfechtbarkeit von Beschlüssen im Falle der Einberufung durch Nichtberechtigte.*)

Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Bei Mehrhausanlagen können bei entsprechender Vereinbarung getrennte Versammlungen von Wohnungseigentümern einzelner Häuser oder Gebäudeteile innerhalb der Gesamtanlage durchgeführt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich die Wohnungseigentümer...
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Energieerzeugung ist keine Ladeinfrastruktur
LG Dortmund, Urteil vom 21.03.2025
1. Weder eine Garage noch ein Carport dienen dem Laden von elektrischen Fahrzeugen. Sie sind nicht notwendig, um eine Lademöglichkeit sinnvoll zu nutzen.2. Entsprechendes gilt für eine Photovoltaikanlage. Auch diese gehört nicht zur notwendigen Ladeinfrastruktur...


§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Die Abbedingung der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG (Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist möglich.
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Rollläden sind Gemeinschaftseigentum!
LG Hamburg, Urteil vom 06.11.2024
1. Wesentliche Bestandteile des Gebäudes können nicht Gegenstand von Sondereigentum sein, wenn sie nicht verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne die äußere Gestaltung des Gebäudes zu verändern.2. Dies ist bei Rollläden jedenfalls dann anzunehmen,...


Änderung des Kreises der Kostenschuldner zulässig!
LG München I, Urteil vom 18.12.2024
Die Wohnungseigentümer können durch eine Änderung des Kostenverteilungsschlüssels gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abweichend vom gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung den Kreis der Kostenschuldner verkleinern und das Objektprinzip jedenfalls...
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Ohne Nutzungsmöglichkeit keine Kosten?
LG München I, Urteil vom 09.01.2025
1. Ein Beschluss in dem die Kostentragung gem. § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG abgeändert wird, muss die Möglichkeit des tatsächlichen Gebrauchs berücksichtigen.2. Der Wohnungseigentümergemeinschaft steht bei der Auswahl des neuen Kostenverteilungsschlüssels ein weiter...

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