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Immobilien- und Mietrecht.
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Grundbuchrecht
Eintritt der Bindungswirkung § 878 BGB bei Teilung in Wohnungs-/Teileigentum
BGH, Beschluss vom 17.09.2025
1. § 878 BGB ist auf den Antrag auf Vollzug der Teilungserklärung nicht anzuwenden, wenn sich die Teilungserklärung auf mehrere Grundstücke bezieht und es an der für die Grundstücksvereinigung oder Bestandteilszuschreibung erforderlichen materiell-rechtlichen Erklärung...
Volltext (Online seit 15. Oktober)Grundbuchrecht
Anforderungen an (nachträgliche) Eintragung eines Sondernutzungsrechts
OLG München, Beschluss vom 01.10.2025
Es genügt, wenn die Zuweisungserklärung des in der Teilungserklärung ermächtigten Eigentümers durch Zugang beim Grundbuchamt wirksam geworden ist, als er noch Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft war (Anschluss an KG, FGPrax 2023, 49; Änderung der... Volltext (Online seit 14. Oktober)Immobilien
"Streitigkeit aus dem Nachbarrecht"? Schlichtungsverfahren zwingend!
OLG Naumburg, Urteil vom 12.06.2023
1. Eine Streitigkeit aus dem Nachbarrecht i.S.d. §§ 34 Abs. 1 Nr. 2 SchStG-SA ist grundsätzlich schon dann zu bejahen, wenn das Nachbarschaftsgesetz Sachsen-Anhalt (NbG-SA) Regelungen enthält, die für den Interessenkonflikt im konkreten Fall von Bedeutung sind.*)2....
Volltext (Online seit 21. Oktober)Immobilien
Mit Beitrag
Grunddienstbarkeit (Bebauungsverbot) erlischt nach Aufhebung des Bebauungsplans!
OLG Frankfurt, Urteil vom 10.12.2024
1. Sich ändernde bauplanungsrechtliche Umstände können zum Zweckentfall und damit zum Erlöschen eines Bebauungsverbots führen.2. Die baurechtliche Zweckbindung einer Grunddienstbarkeit muss sich nicht aus der Eintragungsbewilligung oder dem Grundbucheintrag ergeben.
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Volltext (Online seit 30. September)