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Prozessuales
Rubrumsberichtigung bei Angabe eines falschen gesetzlichen Vertreters?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.06.2026
1. Für eine Berichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO ist im Falle eines Rubrumsfehlers nicht erforderlich, dass die unrichtige Fassung eine ungewollte Abweichung des Erklärten von dem Gewollten darstellt. Vielmehr ist eine objektiv unrichtige Bezeichnung einer Partei...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
Mit Beitrag
Verzicht auf Sachverständigengutachten wegen eigener Sachkunde?
BGH, Beschluss vom 19.05.2026
Der Tatrichter darf, wenn es um die Beurteilung einer Fachwissen voraussetzenden Frage geht, auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens nur verzichten, wenn er entsprechende eigene besondere Sachkunde auszuweisen vermag. Zudem muss der Tatrichter, wenn... Volltext (Online seit 11. Juni)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Bietinteressant darf Namen des Grundstückseigentümers erfahren
BGH, Beschluss vom 21.05.2026
1. In Zwangsversteigerungsverfahren gestattet § 42 ZVG jedem die Einsicht in die dort genannten Bestandteile der Verfahrensakte, ohne dass die hierin enthaltenen personenbezogenen Daten zuvor unkenntlich zu machen (zu "schwärzen") sind. *)2. Personen, die in Zwangsversteigerungsverfahren...
Volltext (Online seit 15. Juni)Prozessuales
Streitwertbemessung und Vergleichsmehrwert im Räumungsrechtsstreit
LG München I, Beschluss vom 16.01.2026
1. Der Streitwert eines Räumungsrechtsstreits bemisst sich gem. § 41 Abs. 2 GKG grundsätzlich nach dem Jahresbetrag der vereinbarten Miete. Vereinbarungen über Räumungsfrist, Verzicht auf Räumungsschutz oder Umzugskostenbeihilfe begründen keinen Vergleichsmehrwert.2....
Volltext (Online seit 15. Juni)Prozessuales
Betretungsrecht durch einstweilige Verfügung bei tropfendem Wasser
LG Berlin II, Urteil vom 22.05.2026
1. Die Beschwer bei der Verurteilung zur Duldung des Zutritts zu Sondereigentum und von Baumaßnahmen bemisst sich nach dem Interesse des Beklagten, die damit verbundenen Beeinträchtigungen zu verhindern.2. Bestimmungswidrige Wasseraustritte im Bereich des Gemeinschaftseigentums...
IMR 2026, 298 (Online seit 9. Juni)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Verschlechterung der Erfolgsaussichten löst anwaltliche Hinweispflicht aus!
BGH, Urteil vom 30.04.2026
1. Die Pflicht des rechtlichen Beraters, den Mandanten über eine Verschlechterung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung infolge einer veränderten rechtlichen oder tatsächlichen Ausgangslage zu belehren, besteht nicht erst dann, wenn die Rechtsverfolgung... IBR 2026, 376 (Online seit 4. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Kläger muss bei ausbleibender Vorschussanforderung (schnell) nachfragen!
BGH, Urteil vom 24.04.2026
1. Das Gericht darf dem Kläger bei unklaren oder unvollständigen Wertangaben in der Klageschrift aufgeben, seine Angaben zu präzisieren, bevor es den Wert für die Gerichtsgebühren vorläufig festsetzt.*)2. Fordert das Gericht die Gebühr im Allgemeinen (§ 12 Abs....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gesamtanfechtung von Abrechnungsbeschlüssen: Streitwert?
LG München I, Beschluss vom 23.07.2025
1. Wird ein nach Inkrafttreten des WEMoG gefasster Abrechnungsbeschluss gem. 28 Abs. 2 WEG mit dem Ziel angefochten, den Beschluss insgesamt für ungültig erklären zu lassen, bemisst sich der Streitwert nicht nur nach dem Betrag der angegriffenen Position(en), sondern... Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente: