imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnungseigentum
Gemeinschaftliche Heizungsanlage im Keller eines Sondereigentümers?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 13.03.2025
Befindet sich in dem laut Teilungserklärung einem Eigentümer als Sondereigentum zugewiesenen Keller eine gemeinschaftliche Heizungsanlage, ist der Eigentümer jedenfalls aufgrund seiner Treue- und Rücksichtnahmepflichten so lange verpflichtet, die Heizungsanlage...
Beitrag (Online seit 9. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wie erfüllt man das "Ob", wenn man zuvor das "Wie" ablehnt?
AG München, Urteil vom 30.10.2024
1. Hinsichtlich des "Ob" einer privilegierten Maßnahme (hier: Einbau einer Ladesäule) besitzt der einzelne Eigentümer einen Anspruch auf Gestattung.2. Hinsichtlich des "Wie" dieser privilegierten baulichen Veränderung hat der Verband jedoch nach wie vor einen Ermessensspielraum.
3....
Beitrag (Online seit 6. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wann beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB?
LG München I, Urteil vom 25.10.2024
1. Auch eine teilrechtsfähige (Außen-)GbR kann sich in entsprechender Anwendung des § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB auf den Eigenbedarf eines ihrer Gesellschafter oder dessen Angehörigen berufen.2. Die Veräußerung i.S.v. § 577a Abs. 1 BGB erfasst alle rechtsgeschäftlich...
Volltext (Online seit 6. Mai)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Streitwert einer einstweilige Verfügung gegen Auftragserteilung?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 17.03.2025
Der Streitwert einer einstweiligen Verfügung, mit der ein Beschluss ausgesetzt wird, der eine Auftragserteilung zum Gegenstand hat, ist mit mindestens 50% des Wertes der Hauptsache festzusetzen, da im Regelfall mit der Aussetzung das Angebot hinfällig wird.*) Volltext (Online seit 7. Mai)Wohnungseigentum
Beschluss über Erhaltungsmaßnahmen bedarf eines Kostenrahmens/einer Kostenobergrenze
AG München, Urteil vom 13.03.2025
1. Die Nennung eines Kostenrahmens oder einer Kostenobergrenze bei Beschlüssen über Erhaltungsmaßnahmen oder bauliche Veränderungen ist wesentliche Tatsachengrundlage für die Ermessensausübung der Wohnungseigentümer. Dies gilt umso mehr als diese auch das Wirtschaftlichkeitsgebot... Beitrag (Online seit 5. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Bei baulichen Veränderungen sind Nachteile des Gebrauchs nicht zu berücksichtigen
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Bei der Beurteilung, ob eine bauliche Veränderung (hier: Klimaanlage) einen Wohnungseigentümer gegenüber anderen unbillig benachteiligt und deshalb nicht gestattet werden darf, sind im Grundsatz nur die unmittelbar mit der baulichen Veränderung verbundenen Auswirkungen,...Wohnungseigentum
Miete aus gemeinschaftlichem Eigentum steht grundsätzlich allen Mitgliedern der WEG zu!
AG München, Urteil vom 03.06.2024
1. Die Einnahmen aus der Vermietung von Räumen und Bestandteilen des gemeinschaftlichem Eigentums stehen grundsätzlich allen Wohnungseigentümern gemeinschaftlich zu.2. Ein Anspruch einzelner Wohnungseigentümer auf die anteilige Auskehrung ihm gebührender Mieteinnahmen...
Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Verwalter darf (Hausmeister-)Arbeitsvertrag kündigen!
BAG, Urteil vom 06.03.2025
Eine Beschränkung des Umfangs der Vertretungsmacht eines Verwalters einer Gemeinschaft von Wohnungseigentümern für Rechtsgeschäfte gegenüber einem Wohnungseigentümer ist nach § 9b Abs. 1 Satz 3 WEG unwirksam, soweit dieser der Gemeinschaft wie ein Außenstehender... Volltext (Online seit 23. April)