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Gewerberaummiete
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Preisanpassungsklausel in Gewerberaummietvertrag auch AGB-Kontrolle unterworfen?
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025
Eine Preisanpassungsklausel in einem Gewerberaummietvertrag ist auch einer AGB-Kontrolle nach §§ 307 ff. BGB unterworfen und im Falle eines Verstoßes von Anfang an unwirksam. Nur Verstöße gegen die Vorschriften des Preisklauselgesetzes (PrKG) führen zu der in §...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Rückzahlung des Baukostenzuschusses nach Zwangsversteigerung an Mieter?
OLG Brandenburg, Urteil vom 01.04.2025
1. Auf den anrechenbaren Baukostenzuschuss ist nicht nur § 547 BGB, sondern - jedenfalls nach der Aufhebung des § 57c ZVG mit Wirkung zum 01.02.2007 - auch § 566c Satz 1 BGB anwendbar. 2. Im Einzelfall können unbillige Ergebnisse für den Mieter nach § 242 BGB...
Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
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Bleibt die gestellte Klausel unverändert, ist sie nicht ausgehandelt!
BGH, Beschluss vom 08.04.2025
1. Eine Staffelmietvereinbarung ist unwirksam, wenn sie die zulässige Höchstmiete gemäß § 556d Abs. 1 BGB überschreitet und die im Vormietverhältnis vereinbarte Miete nicht berücksichtigt.2. Allein der Umstand, dass der Vermieter dem Mieter die Wahlmöglichkeit...
Volltext (Online seit gestern)Prozessuales
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Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter: Streitwert?
LG Berlin II, Beschluss vom 10.02.2025
Für die Klage auf Zustimmung zur Auswechslung eines Teils der Mieter bei einer Mietermehrheit ist ein Streitwert in Höhe der Jahresnettomiete anzusetzen. Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Wohnfläche kann nach Rohbaumaßen berechnet werden!
KG, Urteil vom 27.05.2025
Die folgende Bestimmung zur Regelung von Flächenabweichungen des Vertragsobjekts ist - auch als Allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauträgers - wirksam: "Verändert sich die ca.-Fläche des Kaufgegenstands um mehr als 3%, so verändert sich der Kaufpreis entsprechend... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Umzugsfähigkeit trotz Herzinsuffizienz?
AG Fürstenfeldbruck, Urteil vom 14.03.2025
1. Das Alter von 82 Jahren spricht nicht automatisch für eine Umzugsunfähigkeit des Mieters und seinen Anspruch auf Fortsetzung des Mietverhältnisses.2. Der Mieter hat seine seit 01.05.1974 gemietete Wohnung innerhalb einer Frist von drei Monaten zu räumen. Die...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Zulässigkeit von Teilversammlungen in Mehrhausanlagen
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Bei Mehrhausanlagen können bei entsprechender Vereinbarung getrennte Versammlungen von Wohnungseigentümern einzelner Häuser oder Gebäudeteile innerhalb der Gesamtanlage durchgeführt werden, wenn es sich um Angelegenheiten handelt, die ausschließlich die Wohnungseigentümer... Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ist grundsätzlich abdingbar
LG München I, Urteil vom 15.01.2025
Die Abbedingung der Beschlusskompetenz nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG (Änderung des Kostenverteilungsschlüssels) durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer ist möglich. Beitrag (Online seit 26. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)