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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
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Mietpreisbremse gilt nicht mehr nach freiwilliger Mietsenkung
BGH, Urteil vom 17.12.2025
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung (Fortführung von Senatsurteil vom 28.09.2022...
Volltext (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
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Eigenbedarf erst nach Eigentumsübergang!
LG Krefeld, Urteil vom 15.10.2025
Der wirtschaftliche Eigentümer kann selbst mit einer Ermächtigung des (noch) eingetragenen Eigentümers nicht zu seinen Gunsten privilegiert gem. § 573a Abs. 1 BGB kündigen, wenn er bereits in dem Zweiparteienhaus wohnt; er muss den Eigentumsübergang auf sich abwarten.*) Volltext (Online seit 16. Dezember 2025)
Wohnungseigentum
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Kampf gegen Obdachlosigkeit: Wohnungslose dürfen in Düsseldorfer WEG einziehen
AG Düsseldorf, Urteil vom 24.11.2025
1. Ein potenzieller Erwerber einer Wohnung kann aufgrund gewillkürter Prozessstandschaft eine Anfechtungs- und Beschlussersetzungsklage erheben, wenn er vom Rechtsinhaber ermächtigt wurde und ein schutzwürdiges Eigeninteresse hat.2. Die Versagung der Zustimmung...
Volltext (Online seit 30. Dezember 2025)Wohnraummiete
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Die Betriebskostenabrechnung und ihre Folgen
AG Stadthagen, Urteil vom 10.07.2024
Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnungen müssen nicht nur substanziiert sein, sondern setzen auch eine vorherige Belegeinsicht voraus. Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf in Vermieterbriefkasten = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Der Einwurf aller Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters bedeutet den Rückerhalt der Mietsache. Ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Der Rückerhalt i.S.d. § 548 Abs.... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Mindestbreite der Fahrgasse einer Tiefgarage darf nicht durch Stützen punktuell verkleinert werden!
OLG Köln, Urteil vom 17.12.2025
1. Eine Tiefgarage ist mangelhaft, wenn die Breite der Fahrgasse die gem. § 122 Abs. 2 SBauVO-NW 2009 erforderlichen Mindestmaße unterschreitet.2. Eine Reduzierung der Mindestbreite der Fahrgasse in Abhängigkeit von einer Vergrößerung der Stellplatzbreite ist in...
Beitrag (Online seit gestern)Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)Wohnraummiete
Minderung: Unbefugtes Betreten der Wohnung durch Vermieter mit Zweitschlüssel
AG Bielefeld, Urteil vom 11.09.2025
1. Das dem Mieter nicht bekannte Zurückbehalten eines Wohnungsschlüssels durch den Vermieter stellte einen gravierenden Mangel der Mietsache dar.2. Betritt der Vermieter mit einem solchen Schlüssel heimlich ohne sachlichen Grund die vermietete Wohnung, mindert...
Beitrag (Online seit 8. Januar)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Optionsausübung: Widerspruchsrecht des Vermieters und Fristgebot zur Erklärung
OLG München, Urteil vom 16.10.2025
1. Zum vertraglich vereinbarten Recht des Vermieters, der Ausübung des mieterseitigen Optionsrechts zu widersprechen.*)2. Hat sich ein Vermieter vorbehalten, bei beabsichtigten Baumaßnahmen der Ausübung eines Optionsrechts des Mieters zu widersprechen, hat er diesen...
Beitrag (Online seit 9. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Sorgfaltspflichten im Wohnraummietvertrag – Schadensersatz, Einstandspflicht für Dritte und Rechtsfolgen der Ersatzpflicht
Langaufsatz (Online seit 17. Dezember 2025)