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Wohnungseigentum
Steckengebliebener Bau : Umfang der Erstherstellungspflicht der Gemeinschaft?
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Nachricht (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Rechtswidrig ausgeschlossener Eigentümer muss sich wehren!
AG Herne, Urteil vom 11.11.2025
1. Bei der Verletzung von Mitwirkungsrechten ist für die Nichtigkeitsfolge vorauszusetzen, dass die betroffenen Mitglieder in besonderer Weise schutzbedürftig und auf die Nichtigkeitsfolge in besonderer Weise angewiesen sind.2. Von einem Eigentümer, der auf welch...
Volltext (Online seit 24. Februar)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Wann sind Angebote hinreichend bestimmt und vergleichbar?
LG München I, Urteil vom 03.07.2025
1. Der Beschluss über Baumaßnahmen ist hinreichend bestimmt, wenn er erkennen lässt, durch wen welche konkreten Arbeiten zu welchem Preis ausgeführt werden sollen.2. Die Reihenfolge der Abstimmungsfragen führt nicht zur Anfechtbarkeit eines Beschlusses.
3. Bei...
Volltext (Online seit 25. Februar)
Wohnraummiete
Wirtschaftlichkeitsgebot gilt auch bei Versicherungsabschluss
AG Schöneberg, Urteil vom 20.01.2026
Ein Versicherungsvertrag, der Kosten i.H.v. 0,36 - 0,45 Euro/m²/Monat verursacht, obwohl in Berlin durchschnittlich nur 0,23 Euro pro Quadratmeter anfallen, verstößt gegen das Witschaftlichkeitsgebot. Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht?
LG Stuttgart, Beschluss vom 09.02.2026
Eine Aufklärungspflicht des Vermieters über eine Verkaufsabsicht besteht vor Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags jedenfalls dann nicht, wenn diese noch nicht auf einen konkreten Kaufinteressenten konkretisiert ist (Fortführung von BGH, Urteil vom 04.02.2015... Volltext (Online seit 25. Februar)
Bauinsolvenz
Indizien für Zahlungsunfähigkeit bei Bauunternehmen?
OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026
1. Erklärt der Schuldner (hier: Bauunternehmer), Mittel zur Zahlung fälliger Beträge seien nicht vorhanden und es müsse erst der nächste Zahlungseingang abgewartet werden, lässt das den sicheren Schluss auf die Zahlungseinstellung zu.*)2. Zur Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes...
Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Transparenz der Indexmietklausel!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 25.11.2025
Eine formularmäßige Klausel über die Vereinbarung einer Indexmiete verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, wenn sie nicht klar und verständlich darstellt, dass gem. § 557b Abs. 2 Satz 2 BGB eine Erhöhung der Miete nach § 559 BGB neben der... Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Versicherungen
Haftpflichtversicherung für Heizkostenableser: Ansprüche der Mieter nicht versichert!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 25.06.2025
1. Zur Auslegung der Besonderen Bedingungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser.*)2. Einem Risikoausschluss in den Besonderen Vereinbarungen einer Betriebshaftpflichtversicherung für Heizkostenableser, demzufolge sich der Versicherungsschutz...
Beitrag (Online seit 25. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Staffelmietvereinbarung trotz entgegenstehenden Fördervertrags ist unwirksam
AG Kreuzberg, Urteil vom 10.04.2025
1. Wird eine Staffelmiete erst für die Zeit nach Ende einer Mietpreisbindung während des Bindungszeitraums vereinbart, so ist sie dennoch unwirksam, wenn der zu Grunde liegende Fördervertrag das ausdrückliche Verbot einer Staffelmiete enthält.2. Für die Anwendbarkeit...
Beitrag (Online seit 26. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Auswirkungen des Wegfalls des Nebenkostenprivilegs: Umlageverbot statt Abrechnungsverbot
Langaufsatz (Online seit 17. Februar)Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)