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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Nutzung der Garage erschwert: Streitwert?
LG Hagen, Beschluss vom 04.02.2025
1. Das wirtschaftliche Interesse daran, eine Störung oder Einwirkung auf sein Eigentum abzuwehren oder zu beseitigen, bemisst sich grundsätzlich nach dem Wertverlust, den das Eigentum durch die Störung oder Einwirkung erleidet.2. Ein weiterer Anhaltspunkt für...
Volltext (Online seit heute)
Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Mit Beitrag
25%-ige Kostenüberschreitung löst Hinweispflicht aus!
OLG Hamm, Beschluss vom 23.06.2025
1. Die eine Hinweispflicht des Sachverständigen auslösende Erheblichkeitsgrenze ist jedenfalls bei einer Überschreitung des angeforderten Vorschusses von 25% anzunehmen.2. Da bereits leichte Fahrlässigkeit ausreicht, kann sich ein fehlendes Vertretenmüssen des...
Volltext (Online seit 22. Oktober)Wohnraummiete
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.2. Der Annahme eines...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Beschlussersetzungsklage als Allheilmittel?
AG München, Urteil vom 27.03.2025
1. Eine Anfechtungsklage kann nicht immer mit einer Beschlussersetzungsklage verbunden werden. Sofern ein Beschluss für ungültig erklärt wird, muss zunächst wieder eine Eigentümerversammlung mit dem Thema befasst werden.2. Das Ermessen der Wohnungseigentümer bei...
Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Trotz Eigennutzung gewerbliche Zwischenvermietung?
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Eine gewerbliche Zwischenvermietung i.S.d. § 565 BGB kann auch dann vorliegen, wenn der Vermieter mit der Eigennutzung durch den Mieter einverstanden war und dem Mieter (Zwischenvermieter) nur wenige Wohnungen überlassen wurden.2. Bei einem Verstoß gegen die...
Volltext (Online seit 15. Oktober)
Grundbuchrecht
Wann ist ein Sondernutzungsrecht "verdinglicht"?
OLG Brandenburg, Beschluss vom 08.07.2025
1. Ein Sondernutzungsrecht ist "verdinglicht", wenn es nach § 5 Abs. 4 Satz 1, § 10 Abs. 3 WEG durch Eintragung im Grundbuch zum Inhalt des Sondereigentums gemacht wurde. Hierzu bedarf es der Einigung aller Wohnungseigentümer bzw. einer diese Vereinbarung ersetzenden... Volltext (Online seit 31. Oktober)Wohnungseigentum
Kappung einer Scheinzypresse ist bauliche Veränderung
LG Hamburg, Urteil vom 14.03.2025
1. Auch Anpflanzungen sind bauliche Anlagen im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes, so dass jegliche Veränderung eines Beschlusses bedarf.2. Fehlt ein solcher, kann jeder Eigentümer bei eigenmächtigem Vorgehen eines anderen Eigentümers Wiederherstellung bzw. Wiederanpflanzung...
Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)