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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Aufrechnung nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Forderungen: AGB-Klausel wirksam
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Ein Aufrechnungsverbot ist bei Gewerberaummiete formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht.
3. Verspätetes Vorbringen, § 296a ZPO, bleibt als neues Vorbringen...
Volltext (Online seit heute)
Versicherungsrecht
Mit Beitrag
Neuwertspanne in gleitender Neuwertversicherung: Sicherstellung erforderlich!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2025
1. In der gleitenden Neuwertversicherung wird der Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reparaturkosten durch § 13 Nr. 7 VGB 2008 eingeschränkt. Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt... Volltext (Online seit 5. September)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
1. Gegen das apodiktische Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten spricht schon, dass die Wohnungseigentümer - auch nach Einholung der Vergleichsangebote - nicht verpflichtet sind, das billigste oder günstigste Angebot, wie man es bei einer Ausschreibung... Volltext (Online seit 10. September)Wohnungseigentum
Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung
AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025
Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.*) Volltext (Online seit gestern)
Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
An- und Verkauf von Immobilien als genehmigungspflichtige Nebentätigkeit
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 30.06.2025
1. Über das Nebentätigkeitsrecht kann der Dienstherr Tätigkeiten verbieten, die potenziell mit den Dienstpflichten des Beamten in Konflikt geraten können.2. Während reine Vermögensverwaltung zulässig ist, bedarf der gewerbliche Betrieb von Immobiliengesellschaften...
Beitrag (Online seit 12. September)
Prozessuales
Äquipollentes Parteivorbringen - das gibt es wirklich in der Praxis?
OLG Celle, Beschluss vom 29.04.2025
Der Kläger kann sich nach dem Grundsatz der Gleichwertigkeit des Parteivorbringens zwar die von seinem Sachvortrag abweichenden - und für ihn günstigen - Behauptungen des Beklagten zu eigen machen und seine Klage darauf stützen. Das Vorbringen des Beklagten darf... Beitrag (Online seit 12. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Ersatzanspruch gegen Verwalter wegen Vertreterversammlung in Corona-Zeiten?