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Gewerberaummiete
Keine Corona-Einwände in Urkundenklage
LG Hamburg, Urteil vom 15.08.2023
1. Miete bleibt unabhängig von etwaigen Einwendungen wegen corona-bedingter Nutzungsbeeinträchtigung/Untersagung geschuldet (§ 535 Abs. 2 BGB).2. Die - ohne Urkundenbeweis - eingeführte GuV-Rechnung erlaubt eine Anpassung nach § 313 BGB allenfalls im Nachverfahren.
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Wohnraummiete
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Keine Fristen für Untervermietungswunsch!
AG Stuttgart, Urteil vom 12.10.2023
Es ist nicht maßgeblich, wie schnell der Mieter auf eine eintretende Veränderung reagiert, solange im Zeitpunkt des Zustimmungsverlangens eine nachträgliche Veränderung eingetreten ist und ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung vorliegt. Volltext (Online seit 2. April)Wohnraummiete
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Wirksamkeit einer Staffelmietvereinbarung
LG Berlin II, Beschluss vom 12.02.2024
Zur Unwirksamkeit einer im Mietvertrag getroffenen Staffelmietvereinbarung aufgrund eines im Fördervertrag enthaltenen Ausschlusses.*) Volltext (Online seit 28. März)Wohnraummiete
Auch behindertengerechter Umbau hat seine Grenzen
LG Wuppertal, Beschluss vom 29.08.2023
1. Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungen der Mietsache erlaubt, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen. Allerdings müssen diese baulichen Veränderungen auch erforderlich sein.2. Erforderlichkeit bedeutet, dass...
Volltext (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen als Betriebskosten umlegbar
AG Rheine, Urteil vom 09.05.2023
1. Die Dichtigkeitsprüfung der Gaszuleitungen dient der Betriebssicherheit im Sinne der Betriebskostenverordnung, so dass ihre Kosten umlagefähig sind.2. Eine solche Dichtigkeitsprüfung kann in Abständen von fünf bzw. sieben Jahren durchgeführt werden, lediglich...
Volltext (Online seit 12. April)Gewerberaummiete
Zulässigkeit von Indexklauseln nach dem Preisklauselgesetz?
OLG Schleswig, Beschluss vom 05.02.2024
Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 1 Ziff. 2. Preisklauselgesetz (PrKG) ("wenn die Preisklausel hinreichend bestimmt ist") als auch aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ("Bestimmung nicht klar... Beitrag (Online seit 11. April)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Eigenbedarfskündigung in ständiger Rechtsprechung - ein Überblick
Langaufsatz (Online seit 12. April)Wohnraummiete
Fläche der Mietwohnung: Balkonfläche ist mit 25% zu berücksichtigen!
LG Lübeck, Urteil vom 15.02.2024
1. In den Fällen, in denen das Mieterhöhungsverlangen noch mit einem älteren Mietspiegel begründet wurde, aber zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ein neuerer Mietspiegel vorliegt, dessen Erhebungsstichtag vor dem Zugang des Mieterhöhungsverlangens liegt,... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Kündigungserklärung per beA wahrt die Schriftform nicht!
LG Bonn, Urteil vom 29.06.2023
Eine nur per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) schriftsätzlich eingereichte Kündigung ist durch die Weiterleitung durch das Gericht dem Kündigungsempfänger bzw. dessen Prozessbevollmächtigten nicht formwirksam zugegangen. Beitrag (Online seit 8. April)Zugehörige Dokumente: