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Immobilienmakler
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024
1. § 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen...
Volltext (Online seit heute)Immobilien
Grundstückskaufvertrag: Kein Gewährleistungsausschluss wegen möglicher Asbestbelastung?
LG Lübeck, Urteil vom 18.01.2024
1. Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich waren, später aber als gesundheitsschädlich erkannt worden sind, können einen Mangel der Kaufsache begründen.2. Ein vertraglicher Gewährleistungsausschluss umfasst auch solche Mängel, die bereits...
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Nachbarrecht
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Schadenersatz wegen unrechtmäßigem Einkürzen von Bäumen auf Nachbargrundstück
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024
1. Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ein Ausgleich für eine etwa verbleibende... Volltext (Online seit 8. April)Immobilien
20 Jahre Grundstücksleihe: Kündigung trotz Investitionen zulässig
AG Plön, Urteil vom 26.01.2024
1. Das mündliche Einverständnis eines Grundstückseigentümers mit der Errichtung eines Carports und der entsprechenden Zurverfügungstellung von Teilen seines Grundstücks an den Eigentümer des Nachbargrundstücks ist als Leihvertrag i.S.d. § 598 BGB auszulegen.2....
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Öffentliches Recht
Beitrag in Kürze
Wann muss Airbnb Auskünfte über Vermieter-Daten erteilen?
VGH Bayern, Beschluss vom 21.08.2023
1. Allein die Tatsache einer gelegentlichen, gegebenenfalls auch mehrfachen kurz- oder auch längerfristigen Vermietung oder Gebrauchsüberlassung von Wohnraum reicht angesichts der mannigfaltigen Möglichkeiten einer vollkommen legalen (genehmigten) Nutzung ohne... Volltext (Online seit 22. März)Grundbuchrecht
Alle Wohneinheiten werden in eine GbR eingebracht: Keine Verwalterzustimmung nötig
OLG Hamburg, Beschluss vom 30.11.2023
1. Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ist teilrechtsfähig und kann auch Eigentum an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten erwerben; sie ist materiell grundbuchfähig.2. Besitzt ein Eigentümer sämtliche Miteigentumsanteile und bringt alle Wohnungseinheiten...
Volltext (Online seit 5. April)Immobilien
Notarielle Beurkundung: Vertrauen reicht nicht
OLG Hamm, Beschluss vom 29.11.2023
1. Wenn ein Verkäufer eines Hausgrundstücks die Genehmigung der durch einen vollmachtlosen Vertreter für ihn abgegebenen Willensklärung verweigert, besteht ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch des Käufers wegen des grundlosen... Beitrag (Online seit 17. April)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Wasserversorger: Verantwortlich für Leitungen nur bis zum Hausanschluss!
OLG Schleswig, Beschluss vom 19.06.2023
Hauptabsperrvorrichtung i.S.v. § 10 AVBWasserV ist die erste Armatur, mit der die gesamte Wasserverbrauchsanlage einschließlich der Wasserzähleranlage abgestellt werden kann. Maßgeblich für die Definition ist die Sperrfunktion der Vorrichtung. Beitrag (Online seit 21. März)Zugehörige Dokumente: