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Immobilienmakler
Konkludenter Vertragsschluss auch bei gesetzlicher Textform!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Die Vorschrift des § 126b Satz 1 BGB ist mit Blick auf § 656a BGB dahin auszulegen, dass - wenn ein Maklervertrag die Textform wahren muss - die jeweiligen Erklärungen der Vertragsparteien nicht in einem Dokument enthalten sein müssen, sondern auch jeweils auf...
Volltext (Online seit heute)Immobilienmakler
Unwirksamkeit einer konstitutiven Maklerklausel
KG, Urteil vom 05.02.2026
Der Konflikt zwischen dem Verbraucherschutz nach dem sog. Halbteilungsgrundsatz und den Regelungen zum Vorkaufsfall ist zu Gunsten des Verbraucherschutzes aufzulösen.*) Volltext (Online seit 19. Mai)Immobilien
50 Jahre nichts unternommen: Abwehranspruch verwirkt
OVG Niedersachsen, Beschluss vom 29.04.2026
Wird eine möglicherweise zu hohe Nachbargarage mehr als 50 Jahre lang nicht beanstandet, sind mögliche Abwehransprüche verwirkt. Volltext (Online seit 18. Mai)Immobilien
Hauskauf: Wer unvollständig und bagatellisierend antwortet, täuscht arglistig!
OLG Hamm, Urteil vom 23.03.2026
Der Verkäufer ist gehalten, Fragen des Käufers zum Zustand der Immobilie vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten. Bagatellisierende Antworten können eine Anfechtung des Kaufvertrags wegen arglistiger Täuschung begründen (im Anschluss an BGH, IMR 2024, 438).*) Beitrag (Online seit 15. Mai)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Haftung des Sondernachfolgers für Geldschulden auch nach Fristablauf noch eintragbar?
KG, Beschluss vom 28.04.2026
1. Eine vor dem 01.12.2020 vereinbarte Haftungsklausel i.S.v. § 7 Abs. 3 Satz 2 WEG (Haftung von Sondernachfolgern für Geldschulden) kann, wenn sie Inhalt des Sondereigentums i.S.v. §§ 5 Abs. 4 Satz 1, 10 Abs. 3 Satz 1 WEG geworden ist, auch nach Ablauf der in... Volltext (Online seit 8. Mai)Immobilien
Einfamilienhaus ist nur Wochenendhaus: Höhe des Schadens
BGH, Urteil vom 27.03.2026
Der wegen arglistigen Verhaltens des Verkäufers nach Deliktsrecht zu ersetzende Differenzschaden des Käufers besteht in dem Betrag, um den der Käufer im Vertrauen auf die Angaben des Verkäufers die Kaufsache zu teuer erworben hat. Es kommt nicht darauf an, ob sich... Beitrag (Online seit 13. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Bauträger muss beim Anschluss an Leitungen konkrete Verbrauchserfassung ermöglichen!
LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025
1. Zivilrechtliche Verträge für Frischwasserbezug etwa mit den Stadtwerken und öffentlich-rechtliche Gebühren einer Stadt oder Gemeinde für Schmutzwasser sind voneinander zu differenzieren.2. Zur Erschließungsleistung "Anschluss des Kaufobjekts an die Ver- und...
Beitrag (Online seit 19. Mai)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Holzwurmbefall: Aufklärungspflicht auch bei Mangelsymptomen?
LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025
1. Der Verkäufer einer Immobilie muss über den Holzwurmbefall des Dachstuhls aufklären - unabhängig von der Höhe des Beseitigungsaufwands.2. Eine Aufklärungspflicht besteht auch, wenn die Symptome des Holzwurmbefalls (z.B. durch Auswurflöcher und Fraßmehl) äußerlich...
Beitrag (Online seit 28. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
GModG
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Materialien (Online seit 15. Mai)
Materialien (Online seit 15. Mai)