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Prozessuales
Berufung durch Urteilsberichtigung erledigt: Wer trägt die Kosten?
OLG Frankfurt, Beschluss vom 21.01.2026
1. Fällt die Beschwer des Berufungsklägers nach Einlegung der Berufung durch Berichtigung des angefochtenen Urteils weg, kann das Rechtsmittel für erledigt erklärt werden.*)2. Schließt sich der Berufungsbeklagte der Erledigung an, ist eine Kostenentscheidung in...
Volltext (Online seit heute)Rechtsanwälte
Beitrag in Kürze
Anforderungen an eine wirksame Stundenhonorarvereinbarung?
BGH, Urteil vom 19.02.2026
1. Die Vergütungsvereinbarung muss in der Textform genügender Weise auch den Anwendungsbereich der Honorarabrede erkennen lassen.*)2. Für die Auslegung der Vergütungsvereinbarung dürfen auch außerhalb der Textform liegende Umstände herangezogen werden.*)
3. Die...
Volltext (Online seit gestern)Insolvenzrecht
Mit Beitrag
Wann sind Zahlungen eines insolventen Bauunternehmers anfechtbar?
OLG Schleswig, Urteil vom 04.02.2026
1. Erklärt der Schuldner (hier: Bauunternehmer), Mittel zur Zahlung fälliger Beträge seien nicht vorhanden und es müsse erst der nächste Zahlungseingang abgewartet werden, lässt das den sicheren Schluss auf die Zahlungseinstellung zu.2. Zur Annahme eines Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes...
Volltext (Online seit 11. Februar)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Wie wird Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückgenommen?
OLG Naumburg, Beschluss vom 04.08.2025
Die Rücknahme des Antrages auf Eintragung einer Zwangshypothek bedarf nach § 31 Satz 1 GBO der in § 29 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 GBO vorgeschriebenen Form, also der öffentlichen Beurkundung oder der öffentlichen Beglaubigung.*) Volltext (Online seit 25. Februar)Sachverständige
Erhöhte Vergütung des Sachverständigen nur mit Zustimmung wenigstens einer Partei
LG Stade, Beschluss vom 16.02.2026
Der Antrag eines Sachverständigen auf Festsetzung eines höheren Stundensatzes ist zurückzuweisen, wenn nicht wenigstens die Zustimmung einer Partei zur beantragten Erhöhung vorliegt. Beitrag (Online seit 23. Februar)Wohnraummiete
Anspruch auf Auszahlung eines verpfändeten Sparguthabens nach der Insolvenz
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025
1. Das Guthaben auf einem vom Mieter bei der Bank eingerichteten Sparkonto, das der Mieter als Mietkaution an den Vermieter verpfändet, ist regelmäßig auch mit dem vertraglichen AGB-Pfandrecht der Banken belastet, das wie das Vermieterpfandrecht ein Absonderungsrecht... Beitrag (Online seit 24. Februar)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Kein Eigendiktat durch den Sachverständigen!
OLG Hamm, Urteil vom 19.09.2025
1. Die Übernahme der Protokollführung über die Beweisaufnahme, konkret die Protokollierung des mündlichen Gutachtens durch den Sachverständigen selbst, ist - anders als die Möglichkeit eines Wortlautprotokolls - in § 159 ZPO nicht vorgesehen, daher verfahrensfehlerhaft,... Beitrag (Online seit 20. Februar)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: richterliche "Störgefühle" sind irrelevant!
OLG München, Beschluss vom 10.11.2025
Die Zulässigkeit isolierter selbständiger Beweisverfahren beurteilt sich insbesondere danach, ob der Katalog des § 485 Abs. 2 Satz 1 ZPO die antragstellerseits formulierten Sachverständigenfragen abdeckt; dass die zu erwartenden Sachverständigenantworten gemäß... Beitrag (Online seit 20. Februar)