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Immobilien- und Mietrecht.
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Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Indexierungsklausel AGB-widrig: Rückwirkende Unwirksamkeit!
BGH, Urteil vom 11.03.2026
1. Eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Gewerberaummietvertrags enthaltene Indexierungsklausel unterliegt neben den Beschränkungen durch das Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle.*)2. Hält eine solche Klausel der AGB-rechtlichen...
Volltext (Online seit 7. April)
Bauträger
Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird... Volltext (Online seit 23. April)
Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?
LG München I, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er die bestehende objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung... Volltext (Online seit 28. April)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Ziergarten gehört allen?!
LG Saarbrücken, Beschluss vom 27.08.2025
1. Wird eine im Gemeinschaftseigentum stehende Grundstücksfläche in der Teilungserklärung als Ziergarten bezeichnet, ergibt sich nicht bereits aus dieser Bestimmung, dass diese Grundstücksfläche von sämtlichen Wohnungseigentümern betreten werden darf. Denn der... Volltext (Online seit 21. April)
Allgemeines Zivilrecht
Nicht jeder Baum muss für den guten Ertrag einer Photovoltaik-Anlage gefällt werden
VG Berlin, Urteil vom 17.03.2026
1. Die Betroffenheit des Einsatzes erneuerbarer Energien führt nicht automatisch dazu, dass eine beantragte Fällgenehmigung zu erteilen ist.2. Der Einsatz erneuerbarer Energien als überwiegend öffentlicher Belang ist betroffen, wenn durch Verschattung der Anlage...
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Umlagefähigkeit der Wartung von Rauchwarnmeldern in Gemeinschaftsflächen
LG Wuppertal, Urteil vom 23.10.2025
Soweit die Anbringung und damit die Wartung der Rauchwarnmelder in den Gemeinschaftsflächen weder rechtlich noch tatsächlich erforderlich sind, handelt es sich bei den Wartungskosten auch nicht um sonstige Betriebskosten i.S.d. § 2 Nr. 17 BetrKV (anders als Rauchwarnmelder... Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Bohren in Terrassentür muss nicht sein!
AG Rheine, Urteil vom 04.12.2025
Durch Bohrungen in der Terrassentür schafft der Mieter eine nicht hinnehmbare optische Beeinträchtigung und verursacht damit einen Schaden. Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Selbständiges Beweisverfahren: Geht § 494a ZPO auch analog?
OLG München, Beschluss vom 02.04.2026
Begehrt der Antragsteller des selbständigen Beweisverfahrens nach Beendigung desselben per nachfolgender Klage nur noch - gegebenenfalls anteiligen - Ausgleich der ihm im selbständigen Beweisverfahren angefallenen Kosten, kann das Gericht dieses Beweisverfahrens... Beitrag (Online seit 24. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
RegEntw Miete II
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 30. April)
Materialien (Online seit 30. April)Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)