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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Können Eigentümer Ersetzungsbeschluss abändern?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 28.08.2025
Ein Beschluss, der durch ein gerichtliches Urteil ersetzt wurde, kann von den Eigentümern im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung nur dann abgeändert werden, wenn sich die der Entscheidung zu Grunde liegenden Tatsachen nachträglich ändern. Unzulänglichkeiten der gerichtlichen...
Volltext (Online seit 6. Oktober)Wohnungseigentum
Beitrag in Kürze
Besser keinen Anwalt vor Mahnung einschalten
AG Hamburg-St. Georg, Urteil vom 18.08.2025
1. Die Kosten einer sog. Erstmahnung sind nicht ersatzfähig.2. Wird ein Beschluss im Umlaufverfahren mit abgesenkter Mehrheit gefasst, kommt der Beschluss erst mit der Feststellung und einer an alle Wohnungseigentümer gerichteten Mitteilung des Beschlussergebnisses...
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
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Bei umfangreicher Sanierung sind Angebote vorab zu übersenden
LG München I, Urteil vom 27.08.2025
1. Die Vergütung in den verschiedenen Angeboten lässt sich nicht immer direkt vergleichen, da zwischen Verträgen mit einer Pauschalvergütung und Verträgen zu unterscheiden ist, in denen die Vergütung des Verwalters in Preisbestandteile oder Teilentgelte aufgeteilt... Volltext (Online seit 23. September)Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Kein Entlastung vor Rechenschaftslegung
AG Spandau, Urteil vom 01.07.2025
1. Ein Beschluss, wonach der Verwaltung Entlastung erteilt werden soll, bevor die Verwaltung die Abrechnung für den maßgeblichen Zeitraum vorgelegt hat, widerspricht ordnungsmäßiger Verwaltung.2. Wird den Eigentümern nicht aufgezeigt, mit welchen finanziellen...
Volltext (Online seit 29. September)
Allgemeines Zivilrecht
Kein gutgläubiger Erwerb "jüngerer" Baumaschinen!
OLG Nürnberg, Urteil vom 03.06.2025
Ein Baumaschinenhändler muss beim Erwerb eines Baufahrzeugs wissen, dass dieses branchenüblich fremdfinanziert wird (OLG Koblenz, Urteil vom 15.12.2016 - 6 U 113/16, IBRRS 2017, 0293). Gerade bei "jüngeren" Baumaschinen muss ein Baumaschinenhändler damit rechnen,... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
1. Die Qualität der ÖPNV-Anbindung und der Nahversorgung ist beim Berliner Mietspiegel im Rahmen der Wohnlagenausweisung abschließend berücksichtigt worden.2. Es ist deshalb nicht möglich, gem. § 19 Abs. 4 MsV (Mietspiegelverordnung) Zuschläge hierfür bei der Spanneneinordnung...
Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter... Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)
Bauträger
Mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist kann ein Abrechnungsverhältnis entstehen!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Der Unternehmer muss, bevor er dem Besteller ein Angebot macht, die Umsetzbarkeit des Projekts prüfen und vorhandene Pläne hierbei kritisch würdigen.2. Führen Planungsänderungen zu Planungsmängeln und erkennt der Unternehmer dies, muss er darauf hinweisen.
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Beitrag (Online seit 10. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Allgemeines Zivilrecht
„250 OK“ - Zugang einer E-Mail durch „Simple Mail Transfer Protocol“ (SMTP) nachweisbar?
Langaufsatz (Online seit 17. September)