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Beitrag in Kürze
Kiffen kann trotz Legalisierung Kündigungsgrund sein!
AG Brandenburg, Urteil vom 30.04.2024
Eine Kündigungsgrund kann auch nach Inkrafttreten des Konsum-Cannabis-Gesetz - KCanG - grundsätzlich dann gegeben sein, wenn der Bereich der eigenen Wohnung durch die Auswirkungen des Cannabiskonsums überschritten wird, da insofern dann ein Verstoß gegen das Gebot...
Volltext (Online seit 14. Mai)Nachbarrecht
Schadensersatz für zerstörten Baum: Es kann teuer werden!
OLG Frankfurt, Urteil vom 06.02.2024
1. Bei der Zerstörung eines Baumes ist in der Regel keine Naturalrestitution zu leisten, vielmehr ist der Anspruch des Geschädigten auf eine Teilwiederherstellung durch Anpflanzung eines jungen Baumes und darüber hinaus ein Ausgleich für eine etwa verbleibende... Beitrag (Online seit 6. Mai)Öffentliches Baurecht
Aufstellung einer Luft-Wasser-Wärmepumpe in kritischer Nähe zu Immissionsorten?
VG Karlsruhe, Beschluss vom 26.03.2024
1. Bei der Formulierung in einer Angrenzerbenachrichtigung, Einwendungen könnten "schriftlich oder zur Niederschrift" bei der Behörde eingereicht werden, handelt es sich im Rahmen des § 55 Abs. 2 Satz 1 LBO (BauO BW 2010) in der vom 01.08.2019 bis zum 24.11.2023... Volltext (Online seit 24. Mai)