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Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Überraschungsentscheidung wegen unvorhersehbarer rechtlicher Würdigung?
BGH, Beschluss vom 25.09.2025
1. Eine gehörswidrige Überraschungsentscheidung liegt unter anderem vor, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis einen Sachverhalt in einer Weise rechtlich würdigt, mit der auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem bisherigen Verfahrensverlauf...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Prozessuales
Gericht darf Sachverständigen nicht einfach blind vertrauen!
BGH, Beschluss vom 26.08.2025
Das Gericht verletzt den Anspruch des auf Räumung verklagten Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG), wenn es das Vorliegen der geltend gemachten unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB auf der Grundlage unvollständiger, unzureichender... Beitrag (Online seit 9. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Vier Wochen sind kein Monat!
BGH, Beschluss vom 11.09.2025
1. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist um vier Wochen darf vom Rechtsanwalt nicht als Verlängerung um einen Monat missverstanden werden.2. Eine (abweichende) telefonische Auskunft der Geschäftsstelle des Berufungsgerichts über die Fristverlängerung...
Volltext (Online seit 8. Oktober)Insolvenz und Zwangsvollstreckung
Mit Beitrag
Unbestimmter Räumungstitel ist nicht vollstreckbar!
AG Bremen-Blumenthal, Beschluss vom 03.04.2025
1. Ein Räumungstitel ist nur vollstreckbar, wenn er die zu räumenden Räume so genau bezeichnet, dass der Gerichtsvollzieher sie ohne Weiteres lokalisieren kann; die Bezeichnung "Gewerberäume" ohne weitere Konkretisierung genügt nicht.2. Zinsansprüche sind nur...
Volltext (Online seit 2. Oktober)Prozessuales
Beitrag in Kürze
Befangenheitsantrag angedroht: Richter darf deutlich werden!
KG, Beschluss vom 11.09.2025
1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Richter dieses Ansinnen mit deutlichen Worten... Volltext (Online seit 2. Oktober)Rechtsanwälte
Falsche Rechtsbehelfsbelehrung: Kann man auf die Hilfe des Gerichts hoffen?
BGH, Beschluss vom 06.08.2025
1. Eine Fristversäumung ist auch in den Fällen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung nicht unverschuldet, wenn diese offenkundig falsch gewesen ist und deshalb - ausgehend von dem bei einem Rechtsanwalt vorauszusetzenden Kenntnisstand - nicht einmal den Anschein... Beitrag (Online seit 25. September)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Fristverlängerung nur aus erheblichen Gründen!
BGH, Beschluss vom 01.07.2025
1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann nicht gewährt werden, wenn nach den von der Partei vorgetragenen und glaubhaft gemachten Tatsachen zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Fristversäumnis von ihrem Prozessbevollmächtigten verschuldet war.*)2. Der...
Beitrag (Online seit 23. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Streitwert der Beauftragung eines Rechtsanwalts in WEG-Sache?
OLG München, Beschluss vom 12.03.2025
Der Streitwert einer Klage, mit der ein Beschluss angefochten wird, in dem ein Wohnungseigentümer zu einer Leistung aufgefordert wird und mit der Durchsetzung des Anspruchs der Gemeinschaft ein Rechtsanwalt beauftragt wird, ist mit den Kosten des Rechtsstreits... Beitrag (Online seit 24. September)Zugehörige Dokumente: