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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Streitwertbestimmung bei Klage auf zukünftiges Hausgeld
KG, Beschluss vom 06.03.2024
1. Eine Gemeinschaft der Wohnungseigentümer begründet ihren Anspruch auf Vorschuss gegen einen Wohnungseigentümer erfahrungsgemäß, wenn auch nicht zwingend, jährlich neu.2. Eine Fortgeltungsklausel, die im Einzelfall zu einer längeren Zeitdauer führt, ändert an...
Volltext (Online seit heute)Öffentliches Recht
Rauchwarnmelder in Wohnungen: Verfassungsmäßigkeit der Ausstattungs- und Betriebspflicht in Bayern
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 26.10.2023
1. Zur aufgrund der Autonomie des Parlaments eingeschränkten verfassungsrechtlichen Überprüfung des einem Gesetzesbeschluss vorausgehenden parlamentarischen Beratungsverfahrens.*)2. Die Regelung zum Einsatz und Betrieb von Rauchwarnmeldern in Wohnungen gem. Art....
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Aufrechnung gegenüber Wohn-/Hausgeld?
AG Charlottenburg, Urteil vom 01.06.2023
Gegenüber Beitragsforderungen, worunter auch Ansprüche auf Wohn-/Hausgeld oder aus Jahresabrechnungen bzw. auf Zahlung einer Sonderumlage fallen, kann grundsätzlich nur mit gemeinschaftsbezogenen Gegenforderungen aufgerechnet bzw. kein Zurückbehaltungsrecht geltend... Volltext (Online seit 29. Mai)Wohnungseigentum
Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024
1. Grundsätzlich hat die Eigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz, über Zahlungsrückstände aus dem Wirtschaftsplan erneut zu beschließen. Kommt der Eigentümer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nach, so schuldet er das rückständige Hausgeld... Volltext (Online seit 27. Mai)Wohnungseigentum
Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
Durch Beschluss kann die Eigentümerversammlung nicht regeln, dass die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Eigentümer eingeschränkt wird bzw. die Einsichtnahme vom Erfordernis eines genehmigenden Beschlusses abhängig gemacht wird. Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Verstoß gegen öffentliches Baurecht: Beseitigungsanspruch nur bei drittschützender Norm!
BGH, Urteil vom 08.03.2024
1. Ist § 20 Abs. 1 WEG abbedungen, begründet nicht jeder Verstoß gegen eine öffentlich-rechtliche Norm einen Beseitigungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 BGB: Der Norm muss Drittschutz zukommen.2. Die Festsetzung in einem Bebauungsplan über die Grundfläche der Häuser...
Beitrag (Online seit 31. Mai)Wohnungseigentum
Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023
1. Wird ein beschlossener und abweichender Umlageschlüssel an das Ergebnis eines noch einzuholenden Rechtsgutachtens geknüpft, ist dies eine ungeklärte Bedingung und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses.2. Soll eine Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Anhörung...
Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente: