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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Fenstererhaltung "ausgenommen Außenanstrich": Die Gemeinschaft ist zuständig!
LG Köln, Urteil vom 12.12.2024
Weist die Gemeinschaftsordnung die Pflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung der Fenster nebst Rahmen im räumlichen Bereich des Sondereigentums den einzelnen Wohnungseigentümern zu und nimmt dabei den Außenanstrich aus, ist eine vollständige Erneuerung der...
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Wohnungseigentum
Mit Beitrag
Beauftragung eines Anwalts bedarf keiner Alternativangebote
BGH, Urteil vom 18.07.2025
1. Bei der Beschlussfassung über die Beauftragung eines Rechtsanwalts müssen keine Alternativangebote anderer Rechtsanwälte vorliegen; dies gilt auch dann, wenn der Abschluss einer Honorarvereinbarung beabsichtigt ist. Entsprechendes gilt bei der Beauftragung von...
Gewerberaummiete
Beschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit durch Formularklausel zulässig!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.07.2025
1. Aufrechnungsverbot bei Gewerberaummiete formularvertraglich möglich.2. Sondervereinbarungen sind das Ergebnis mündlicher Abreden vor Vertragsabschluss, was hierin fehlt, gab es vorher nicht!
3. Verspätetes Vorbringen (§ 296a ZPO) bleibt als neues Vorbringen im...
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Allgemeines Zivilrecht
„250 OK“ - Zugang einer E-Mail durch „Simple Mail Transfer Protocol“ (SMTP) nachweisbar?
Langaufsatz (Online seit heute)
Versicherungsrecht
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Neuwertspanne in gleitender Neuwertversicherung: Sicherstellung erforderlich!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.08.2025
1. In der gleitenden Neuwertversicherung wird der Anspruch auf Ersatz der notwendigen Reparaturkosten durch § 13 Nr. 7 VGB 2008 eingeschränkt. Der Versicherungsnehmer erwirbt den Anspruch auf Zahlung des Teils der Entschädigung, der den Zeitwertschaden übersteigt... Volltext (Online seit 5. September)Wohnungseigentum
Apodiktisches Erfordernis von mindestens drei Vergleichsangeboten wankt ...
AG Hamburg, Urteil vom 11.06.2025
Das Fehlen von gerade drei Vergleichsangeboten macht einen Beschluss über eine umfangreiche Erhaltungsmaßnahme jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn ein Sanierungsbedarf vorhanden und durch technischen Sachverstand abgesichert ist. Beitrag (Online seit 11. September)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer den Vermieter rassistisch beleidigt, verliert die Wohnung
AG Hannover, Urteil vom 10.09.2025
Beleidigt der Mieter seinen Vermieter in rassistischer und menschenverachtender Weise, kann dies eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen.*) Volltext (Online seit 15. September)
Prozessuales
Durchbrechung der Rechtskraft nur bei sittenwidriger Titelerlangung!
BGH, Beschluss vom 11.08.2025
1. Eine Durchbrechung der Rechtskraft auf Grundlage von § 826 BGB setzt neben der materiellen Unrichtigkeit des Titels zusätzliche Umstände voraus, die die Art und Weise der Titelerlangung oder der Vollstreckung in sittenwidriger Weise prägen (hier verneint).2....
Volltext (Online seit 15. September)
Bauträger
Eigentumsverschaffung beim Bauträgervertrag trotz ausstehender Vergütung!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf nicht der notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
Beitrag (Online seit 15. September)Zugehörige Dokumente: