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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbstständigkeit kann aber widerlegt...
Volltext (Online seit 10. Oktober)Wohnraummiete
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Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
1. Die Rechte des Mieters im Falle einer Veräußerung des Wohnraums sind durch § 566 BGB umfassend geschützt und verringern sich nicht dadurch, dass nunmehr eine natürliche statt einer juristischen Person auf Vermieterseite in das Mietverhältnis eintritt.2. Nimmt...
Volltext (Online seit 23. Oktober)Wohnraummiete
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Anteil des Leerstands an verbrauchsunabhängigen Betriebskosten trägt Vermieter!
AG Brakel, Urteil vom 09.01.2025
Bei der Umlage verbrauchsunabhängiger Betriebskosten (hier: Müllabfuhr) hat der Vermieter im Verhältnis zur Gesamtheit der Mieter im Regelfall den Kostenanteil zu tragen, der auf leerstehende Wohnungen entfällt, da er das Vermietungsrisiko trägt. Volltext (Online seit 14. Oktober)Wohnraummiete
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Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen?
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Eins, zwei oder drei Gebäude/Wohnungen?
LG Regensburg, Beschluss vom 16.06.2025
1. Der Begriff des Gebäudes i.S.d. § 573a BGB bestimmt sich nach der Verkehrsauffassung, nicht nach der Ausweisung im Grundbuch als einheitliches Gebäude. Danach werden Reihenhäuser oder Doppelhaushälften als (selbstständige) Gebäude angesehen.2. Der Annahme eines...
Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Auskunftsansprüche und Mietpreisbremse
LG Berlin II, Urteil vom 11.02.2025
1. Im Fall des § 565 BGB kommt ein neues Mietverhältnis mit den Rechten und Pflichten des alten Mietverhältnisses zu Stande, also auch mit solchen Rechten des § 556d ff. BGB.2. Eine Senkung der Miete im laufenden Mietverhältnis hat keine Vereinbarung über die zukünftigen...
Beitrag (Online seit 31. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Einstweilige Einstellung der Herausgabevollstreckung gegen den Gewerberaummieter nur bei ganz besonderen Umständen
LG Darmstadt, Beschluss vom 06.10.2025
Der Schuldner hat das rechtzeitige Bestehen von Ersatzraum nicht nur darzulegen, sondern durch Vorlage eines unterzeichneten neuen Mietvertrags auch nachzuweisen. Beitrag (Online seit 30. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Vermüllte Wohnung als Kündigungsgrund?
BVerfG, Beschluss vom 21.07.2025
1. Zum Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit von Wohnraummietern gehört grundsätzlich, die eigene Wohnung so einzurichten und so zu leben, wie sie es für richtig halten.2. Es ist mit Art. 14 Abs. 1 GG nicht vereinbar, wenn ohne Feststellungen dazu, welche...
Beitrag (Online seit 27. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)