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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnraummiete
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
BGH, Urteil vom 14.05.2025
Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.*)...
Volltext (Online seit 4. Juni)Wohnraummiete
Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
OLG München, Urteil vom 06.03.2025
1. Ist in einem Kaufvertrag geregelt, dass der Verkäufer bis zur endgültigen Räumung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, ist hier kein Mietvertrag, sondern ein Nutzungsverhältnis sui generis vereinbart.2. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien notariell...
Volltext (Online seit 5. Juni)Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit 5. Juni)Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Vermieter muss Mangel beseitigen - egal wer ihn zu vertreten hat
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 BGB - wie hier in Gestalt des Brandschadens -, schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung im Rahmen seiner Erfüllungspflicht gem. § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB unabhängig davon, ob die... Volltext (Online seit 21. Mai)Prozessuales
Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!
SächsVerfGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist.2. Dass die rechtliche Würdigung des Gerichts im Ergebnis nicht der von dem Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung...
Volltext (Online seit 3. Juni)Gewerberaummiete
Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025
1. Der Austausch des Geschäftsführers der juristischen Person oder die Änderung der Gesellschafter begründet keinen Wechsel des Vertragspartners im Miet- oder Pachtvertrag. Eine unbefugte Überlassung an einen Dritten liegt in diesem Fall nicht vor.2. Eine sog....
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Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Teilunwirksame Vormiete wird bei Vergleich wirksam
LG Berlin II, Beschluss vom 28.05.2024
1. "Vormiete" i.S.d. § 556e Abs. 1 Satz 1 BGB ist jede nach Abschluss des Vor-Mietvertrags wirksam durch Vereinbarung der Mietvertragsparteien geänderte Miete.2. Das gilt auch, wenn die Parteien eines Vormietverhältnisses zur Beilegung eines Streits über eine eventuelle...
Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Wie viele Fahrradabstellmöglichkeiten muss es geben?
AG Pankow, Urteil vom 02.07.2024
1. Die Merkmalgruppe "Küche" des Berliner Mietspiegels ist negativ zu bewerten, wenn die Küche nicht mit einer Spüle ausgestattet ist.2. Das Negativmerkmal "Keine Fahrradabstellmöglichkeit auf dem Grundstück" besteht nur dann, wenn wirklich kein Fahrrad auf dem...
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Gewerberaummiete
E-Bike-Akku explodiert: Mieter haftet nach StVG!
LG Lübeck, Urteil vom 26.07.2024
Lädt ein E-Bike-Händler einen Akku über Nacht im eingebauten Zustand auf und explodiert der Akku dabei, so hat der Händler als Mieter dem Vermieter den hierdurch entstandenen Schaden nach § 7 StVG zu ersetzen. Beitrag (Online seit 27. Mai)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)