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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Kreis der Kostenschuldner ändert sich: Neuer Verteilungsschlüssel dennoch zulässig
LG München I, Urteil vom 18.12.2024
§ 16 Abs. 2 Satz 2 WEG begründet die Kompetenz der Wohnungseigentümer, für einzelne Kosten oder bestimmte Arten von Kosten der Wohnungseigentümergemeinschaft eine von dem gesetzlichen Verteilungsschlüssel oder von einer Vereinbarung abweichende Verteilung zu beschließen....
Volltext (Online seit gestern)Wohnungseigentum
Kein Verwaltervertrag - kein Sonderhonorar
AG Nürnberg, Urteil vom 23.01.2025
1. Ist der Vertrag über die Verwaltung einer Wohnungseigentumsanlage unwirksam, kann der Verwalter weder auf vertraglicher Grundlage noch nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag von der Eigentümergemeinschaft Zahlung eines Sonderhonorars für... Volltext (Online seit 4. Juni)
Wohnraummiete
Bankbürgschaft steht noch aus: Keine Kündigung nach § 569 Abs. 2a BGB
BGH, Urteil vom 14.05.2025
Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in den Anwendungsbereich dieses Kündigungstatbestands fällt.*)... Volltext (Online seit 4. Juni)Wohnraummiete
Nutzungsverhältnis, Mietverhältnis oder was?
OLG München, Urteil vom 06.03.2025
1. Ist in einem Kaufvertrag geregelt, dass der Verkäufer bis zur endgültigen Räumung eine Nutzungsentschädigung zu zahlen hat, ist hier kein Mietvertrag, sondern ein Nutzungsverhältnis sui generis vereinbart.2. Dies gilt erst recht, wenn die Parteien notariell...
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Zubehör zum Wohnraum: Was gehört dazu und welcher Klärungsbedarf besteht?
Langaufsatz (Online seit gestern)Gewerberaummiete
Mängelbeseitigung ist Vermietersache, aber...
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.10.2024
1. Entsteht während der Mietzeit ein Mangel der Mietsache schuldet der Vermieter grundsätzlich dessen Beseitigung, unabhängig davon, wer die Mangelursache gesetzt hat.2. Dies gilt nicht, wenn und soweit die Wiederherbeiführung des vertragsgemäßen Zustands wirksam...
Beitrag (Online seit 2. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Aufhebung von Beitragsbescheiden bei unangemessen geringen Rücklagen
OVG Niedersachsen, Urteil vom 13.03.2025
1. Der Beschluss über den Haushaltsplan einer Kammer enthält die konkludente Beschlussfassung über die Beibehaltung der Beitragssätze.2. Rücklagen müssen sachlich begründet und der Höhe nach angemessen sein. Zu niedrige Rücklagen können zu rechtswidrigen Bescheiden führen....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Gewerberaummiete
Gesellschafterwechsel ist kein Mieterwechsel! Change-of-Control-Klauseln auf dem Prüfstand
OLG Frankfurt, Urteil vom 21.02.2025
1. Der Austausch des Geschäftsführers der juristischen Person oder die Änderung der Gesellschafter begründet keinen Wechsel des Vertragspartners im Miet- oder Pachtvertrag. Eine unbefugte Überlassung an einen Dritten liegt in diesem Fall nicht vor.2. Eine sog....
Beitrag (Online seit 3. Juni)Zugehörige Dokumente:
Öffentliches Recht
Kein Entfall der Abfalleigenschaft von Bauschutt durch Sichtung oder Vorsortierung
VGH Bayern, Beschluss vom 09.08.2024
Der Grundsatz, dass für das Erreichen des Endes der Abfalleigenschaft ein Verwertungsverfahren in der bloßen Sichtung des Abfalls bestehen kann, um den Nachweis zu führen, dass er die Kriterien für das Ende der Abfalleigenschaft erfüllt, lässt sich nicht von Bodenaushub... Beitrag (Online seit 2. Juni)Gewerberaummiete
Abschluss von Gewerberaummietverträgen per E-Mail
Langaufsatz (Online seit 16. Mai)