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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Der Laie will keine Nichtigkeit!
AG Friedberg, Urteil vom 20.12.2024
Im Zweifel ist eine Auslegung des von Laien formulierten Beschlusstextes zu wählen, die die Annahme der Nichtigkeit des Beschlusses vermeidet.
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Wohnraummiete
Vermieter muss Wohnfläche nicht überprüfen
LG Berlin II, Beschluss vom 30.04.2025
1. Behauptet eine Mieterin, die Wohnfläche der gemieteten Wohnung bleibe um mehr als fünf Quadratmeter hinter der im Mietvertrag vorgesehenen Fläche zurück, so kann ihr ein Rechtsschutzbedürfnis für die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485... Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Vertretung durch Ehegatten, anderen Eigentümer oder Verwalter ist zulässig
AG München, Urteil vom 12.06.2024
1. Die Übertragung der Auswahl eines Sachverständigen an den Verwalter ist gem. § 27 Abs. 2 WEG auch dann zulässig, wenn bereits mehrere von einem Eigentümer angefragte Angebote vorliegen.2. Eine Bestimmung in der Teilungserklärung, nach der ein verhinderter Wohnungseigentümer...
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Allgemeines Zivilrecht
Beitrag in Kürze
Sendeprotokoll beweist den E-Mail-Zugang nicht!
OLG München, Urteil vom 30.10.2025
1. Den Zugang einer Erklärung hat derjenige zu beweisen, der sich auf den Zugang beruft. Diese Beweislastverteilung gilt auch für den Zeitpunkt, also die Rechtzeitigkeit des Zugangs. Für den Zugang spricht auch kein Anscheinsbeweis, wenn die Abgabe der Erklärung... Volltext (Online seit heute)Allgemeines Zivilrecht
Schadensersatz wegen Verkehrssicherung: Überhöhte Preise sind nicht "erforderlich"!
OLG Celle, Urteil vom 13.08.2025
1. Die Annahme unverhältnismäßiger, d.h. nicht mehr als "erforderlich" i.S.v. § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehender Schadensbeseitigungskosten kommt im Falle der Auftragsvergabe im Wege der öffentlichen Ausschreibung vor allem dann in Betracht, wenn entweder die... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Stellplatzmietvertrag unabhängig vom Wohnraummietverhältnis kündigen?
LG München I, Urteil vom 08.05.2024
1. Bei separat abgeschlossenen Mietverträgen über einen Wohnraum und einen Stellplatz gilt regelmäßig eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbstständigkeit der Verträge.2. Diese tatsächliche Vermutung der rechtlichen Selbstständigkeit kann aber widerlegt...
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Wohnraummiete
Mieterhöhung trotz unwirksamem Mieterhöhungsverlangen möglich
LG Hannover, Beschluss vom 04.04.2025
1. Die Zustimmungserklärung des Mieters kann abweichend von der Schriftform auch konkludent erfolgen.2. Ein unwirksames Mieterhöhungsverlangen wird durch dreimalige vorbehaltlose Zahlung des neuen Mieterhöhungsbetrags geheilt.
Beitrag (Online seit 28. Oktober)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Eigenbedarf die Lösung? Obacht vor Bestandsschutz-Klauseln!
LG Berlin II, Urteil vom 20.05.2025
Sieht eine Vertragsklausel vor, dass "wichtige berechtigte Interessen (...) eine Beendigung des Mietverhältnisses notwendig machen" müssen, so reicht das in § 573 Abs. 2 BGB genannte berechtigte Interesse nicht aus; es muss darüber hinaus vielmehr ein besonderer... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummietrecht
Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis
Langaufsatz (Online seit 8. Oktober)