imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo


Gericht muss Dir zuhören, aber nicht Deiner Meinung sein!
SächsVerfGH, Beschluss vom 13.03.2025
1. Aus der gerichtlichen Pflicht, Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen, folgt nicht, dass ihm auch in der Sache zu entsprechen ist.2. Dass die rechtliche Würdigung des Gerichts im Ergebnis nicht der von dem Beschwerdeführer vertretenen Rechtsauffassung...


Auflassungsvormerkung darf nicht verfrüht gelöscht werden!
BGH, Beschluss vom 24.04.2025
Ein Notar hat sicherzustellen, dass eine Auflassungsvormerkung nicht vor nachrangigen, nicht übernommenen Belastungen gelöscht wird.*)

Zweifel am Wahrheitsgehalt eines eEB aufgrund bisherigen Verhaltens?
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.02.2025
Zweifel am wahrheitsgemäßen Inhalt eines (elektronischen) Empfangsbekenntnisses können sich aus dem bisherigen Umgang des Rechtsanwalts mit Empfangsbekenntnissen ergeben.
Zugehörige Dokumente:

Prüfsachverständige müssen im Hauptberuf tätig und Herr ihrer Zeit sein
OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 05.11.2009
1. Staatlich anerkannte Sachverständige müssen ihre berufliche Tätigkeit selbstständig, auf eigene Rechnung und Verantwortung ausüben.2. Die Sachverständigen müssen als "Herr ihrer Zeit" auf die oft unter hohem Zeitdruck stattfindenden Arbeitsprozesse reagieren können.


Befangenheit wegen "Vergleichsdrucks"?
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2025
Unangemessener Druck auf Prozessparteien, einen Vergleich zu schließen, kann die Besorgnis der Befangenheit begründen. Gleiches gilt für eine unsachliche Stellungnahme des Richters in seiner dienstlichen Äußerung zum Befangenheitsgesuch.
Zugehörige Dokumente:

Ausnahme von doppelter Voreintragungspflicht bei Grundstücksübertragung
OLG Nürnberg, Beschluss vom 17.02.2025
Nach dem liquidationslosen Erlöschen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nach § 47 Abs. 2 GBO a.F. im Grundbuch eingetragen ist, kann ihr Gesamtrechtsnachfolger im Grundbuch eingetragen werden, auch ohne dass sie im Gesellschaftsregister und nach den seit...

Bauüberwachung durch Verwalter?
OLG Hamm, Urteil vom 26.11.2024
1. Wird ein Bauunternehmer mit Erhaltungsmaßnahmen beauftragt, hat der Verwalter die Maßnahmen "wie ein Bauherr" zu überwachen (BGH, IMR 2020, 124); bei Abnahme hat er die Arbeiten auf erkennbare Mängel zu überprüfen.2. Erklärt der Verwalter, dass er bei Beauftragung...

Zugehörige Dokumente:

Mit Beitrag
Kein Antrag - keine Wiedereinsetzung!