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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Sondernutzungsrecht an Gartenteil erlaubt kein Gartenhäuschen!
LG Itzehoe, Urteil vom 28.03.2025
1. Ist Gegenstand des Sondernutzungsrechts ein bestimmter Gartenteil, so ist der berechtigte Wohnungseigentümer zwar befugt, die Fläche gärtnerisch zu gestalten oder zu Erholungszwecken zu benutzen. Dagegen berechtigt das Sondernutzungsrecht nicht zur Errichtung...
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Wohnraummiete
Einseitige Änderung des Betriebskosten-Verteilungsschlüssels zulässig?
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025
1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden.*)2. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch...
Volltext (Online seit heute)Wohnungseigentum
Eigentümer mussten draußen bleiben: Keine Pflichtverletzung in Corona-Zeiten!
AG München, Urteil vom 27.03.2025
1. Eine Pflichtverletzung des Ex-Verwalters liegt nur dann vor, wenn die Entscheidung (hier: zur Vertreterversammlung zu laden) offensichtlich unvertretbar und/oder nicht nachvollziehbar ist.*)2. Es kann dem Ex-Verwalter nicht angelastet werden, dass er sich bei...
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Grundbuchrecht
Verwalterzustimmung bedarf notariellem Prüfvermerk
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 15.07.2025
Die Verwalterzustimmung nach § 12 WEG muss im Grundbuchverfahren mit einem notariellen Prüfvermerk nach § 15 Absatz 3 GBO versehen werden (Anschluss an OLG Naumburg, Beschluss vom 16.04.2021 - 12 Wx 46/20).*) Volltext (Online seit gestern)
Prozessuales
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*) Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Wer darf in der Eigentümerversammlung abstimmen?
AG München, Urteil vom 28.11.2024
Ist in der Teilungserklärung vorgesehen, dass TG-Stellplatzbesitzer alleine über Angelegenheiten abstimmen, die die Tiefgarage betreffen und die Wohnungseigentümer nur über solche, die nur das Gebäude betreffen und in Fällen, in denen beides betroffen ist, beide... Beitrag (Online seit 2. September)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
BayObLG, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren und auch noch nach dessen Anhängigkeit gestellt werden.2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VOB/B richtet sich der Gerichtsstand - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung - für...
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Wohnraummiete
Ratenzahlung wegen Mietrückständen vereinbart: Keine Kündigung wegen Zahlungsverzugs
AG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025
1. Erlaubt der Vermieter dem Mieter, Zahlungsrückstände in Raten zu begleichen, kann eine Kündigung nicht auf diese Rückstände gestützt werden, da sich der Vermieter sonst widersprüchlich und damit rechtsmissbräuchlich verhalten würde.2. Mit Vereinbarung der Ratenzahlung...
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