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Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, 26.03.2026 - VII ZR 68/24
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BauträgerBauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
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© Kaesler Media - Fotolia.com
Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers wegen Mängeln beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen. Schlägt die Abnahme der Werkleistung fehlt, weil die vom Unternehmer (hier: einem Bauträger) vorformulierte Abnahmeklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bestellers unwirksam ist, gilt für die Durchsetzbarkeit des Kostenvorschussanspruchs wegen Mängeln eine zeitliche Obergrenze von 30 Jahren. Das hat der Bundesgerichtshof in seinem heute veröffentlichten Urteil vom 26.03.2026 entschieden.
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BauträgerBauträger
Keine Formularvollmacht für "freie" Änderung der Teilungserklärung!
BGH, Urteil vom 23.01.2026
1. Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauträgervertrags, die einen Verbraucher als Erwerber verpflichtet, nachträglichen Änderungen der Teilungserklärung durch den Verwender zuzustimmen, ist unwirksam, wenn sie nicht erkennen lässt, dass
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Kann Gemeinschaft ein Abrechnungsverhältnis zum Bauträger herbeiführen?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 26.03.2026
Es besteht eine Beschlusskompetenz dafür, nach der Vergemeinschaftung der auf das Gemeinschaftseigentum bezogenen Erfüllungs- und Nacherfüllungsansprüche einen Übergang ins Abrechnungsverhältnis herbeizuführen.*)
Dokument öffnen Volltext (Online seit 1. April)
BauträgerBauträger
Wer trägt die Bewirtschaftungskosten bei verzögerter Übergabe?
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.01.2026
1. Eine etwaige Verzögerung der Besitzübertragung durch den Erwerber hat nicht automatisch zur Folge, dass dieser die laufenden Bewirtschaftungskosten der vom Bauträger erworbenen Wohnung zu tragen hat.
2. Eine Aufrechnung, die unter der Bedingung (u.a.) des Bestehens...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 26. März)
BauträgerBauträger
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Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
1. Leistet der Erwerber über den Bautenstand und den fälligen Raten des § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen an den Bauträger, ist auch der Geschäftsführer zur Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten verpflichtet, die er vorsätzlich entgegen den vertraglichen Bestimmungen...
Dokument öffnen Volltext (Online seit 24. März)
BauträgerBauträger
Beitrag in Kürze
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, IBR 2010, 577).*)
2. a) Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel,...
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