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Immobilien
Beitrag in Kürze
Was ist eine Hecke?
BGH, Urteil vom 28.03.2025
1. Dem Begriff der Hecke im Sinne der Landesnachbargesetze (hier: § 39 Abs. 1 NachbG-HE) ist eine Höhenbegrenzung nicht immanent. Entscheidend für die Einordnung als Hecke ist vielmehr, ob die Anpflanzungen im Einzelfall nach dem äußeren Erscheinungsbild bei einer...
Volltext (Online seit 8. Juli)Nachbarrecht
Beitrag in Kürze
Hecke auf erhöhtem Grundstück: Wie wird ihre Höhe gemessen?
BGH, Urteil vom 27.06.2025
Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem Grundstück, das höher liegt als das Nachbargrundstück, die nach den Landesnachbargesetzen zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Anpflanzungen aus dem Boden austreten,... Volltext (Online seit 8. Juli)Immobilien
Wer nicht ausziehen will, muss sein Wohnrecht beweisen
AG Westerburg, Beschluss vom 21.11.2024
Soll das Wohnrecht bei endgültigem Auszug des Berechtigen erlöschen, so ist dieser beweisbelastet, dass sein Auszug nur vorübergehend und nicht endgültig ist. Volltext (Online seit 3. Juli)Immobilien
Mit Beitrag
Es gibt ihn doch: Vorvertraglicher Schadensersatz beim gescheiterten Grundstückskauf
LG Karlsruhe, Urteil vom 28.03.2025
1. Um auf den Verkäufer keinen indirekten Zwang zum Abschluss eines Grundstückskaufvertrags auszuüben, kommt ein Anspruch auf vorvertraglichen Schadensersatz nur bei besonders schwer wiegenden, in der Regel vorsätzlichen Treuepflichtverletzungen infrage (in Anlehnung... Volltext (Online seit 26. Juni)Immobilien
Abschleppkosten bei Falschparkern ersetzbar?
AG München, Urteil vom 27.02.2025
Blockiert ein Autofahrer durch unzulässiges Parken einen anderen Pkw nicht nur kurzzeitig, liegt eine Eigentumsverletzung am zugeparkten Pkw sowie eine Besitzstörung am Stellplatz vor. Der blockierte Halter darf den Pkw abschleppen lassen und kann die aufgewandten... Beitrag (Online seit 27. Juni)Zugehörige Dokumente:
Grundbuchrecht
Unterlassungsdienstbarkeit: Kirchenunwürdige Nutzung genügt nicht!
OLG Nürnberg, Beschluss vom 24.02.2025
Die Verpflichtung, es zu unterlassen, das dienende Grundstück "kirchenunwürdig" zu nutzen, genügt als Inhalt einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit auch dann nicht dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgebot, wenn der Begriff "kirchenunwürdige Nutzung" im Folgenden... Beitrag (Online seit 18. Juni)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Einheimischenmodell: Ein Schwager ist kein Bruder!
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Bei der Auslegung von Verträgen, die eine Gemeinde im Rahmen eines sog. Einheimischenmodells abschließt, sind die besondere Zweckbestimmung der verbilligten Abgabe von Bauland und die Funktion der diese Zwecke absichernden Regelungen (hier: Nutzungsbindung und... Beitrag (Online seit 9. Juli)Zugehörige Dokumente:
Immobilien
Sind DIN-Normen anerkannte Regeln der Technik?
BGH, Urteil vom 23.05.2025
1. Anordnungen des Eisenbahn-Bundesamts wie die Prüfung der Standsicherheit gelten gegenüber dem Verpflichteten und dieser allein hat auch die Kosten zu tragen.2. DIN-Normen tragen trotz gegenteiliger Auffassung des VII. Senats die Vermutung in sich, die allgemein...
Beitrag (Online seit 1. Juli)Zugehörige Dokumente: