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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
Mit Beitrag
Abweichende Kostenentscheidung im Klageverfahren: sBV-Kostenbeschluss wirkungslos!
BGH, Beschluss vom 23.07.2025
Eine Kostenentscheidung in einem selbständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht.*)
Volltext (Online seit 27. August)Prozessuales
Mit Beitrag
Gerichtsstand bei einem VOB/B-Vertrag?
BayObLG, Beschluss vom 31.07.2025
1. Ein Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung kann auch für ein selbständiges Beweisverfahren und auch noch nach dessen Anhängigkeit gestellt werden.2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 1 VOB/B richtet sich der Gerichtsstand - vorbehaltlich anderslautender Vereinbarung - für...
Volltext (Online seit 22. August)Zwangsvollstreckung
Zustellung an unrechtmäßig bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam!
BGH, Beschluss vom 26.06.2025
1. Die Zustellung von Schriftstücken im Zwangsversteigerungsverfahren an einen zu Unrecht bestellten Zustellungsvertreter ist unwirksam.*)2. Das Vollstreckungsgericht darf im Regelfall von einem unbekannten Aufenthalt des Zustelladressaten ausgehen und einen Zustellungsvertreter...
Volltext (Online seit 4. September)Sachverständige
Mit Beitrag
Gutachtenmängel nicht behoben: Vergütung wird „auf null“ gekürzt!
OLG Frankfurt, Beschluss vom 04.08.2025
1. Die beharrliche Weigerung des Sachverständigen, den Gutachterauftrag zur Kenntnis zu nehmen und daraus folgende Mängel des Gutachtens zu beseitigen, rechtfertigt aus Sicht der Partei die Besorgnis der Befangenheit.*)2. Der Sachverständige, der den eindeutigen...
Volltext (Online seit 21. August)Prozessuales
Nicht "eingebundener" Vortrag kann noch in zweiter Instanz bestritten werden!
BGH, Beschluss vom 03.07.2025
Neue Angriffs- und Verteidigungsmittel sind zuzulassen, wenn sie im ersten Rechtszug nicht geltend gemacht worden sind, ohne dass dies auf einer Nachlässigkeit der Partei beruht. Maßgeblich ist auch, ob die Partei bei Aufwendung der gebotenen Sorgfalt die Entscheidungsrelevanz... Beitrag (Online seit 29. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Mieterhöhung: Kein selbständiges Beweisverfahren zur ortsüblichen Vergleichsmiete
BGH, Beschluss vom 15.07.2025
1. Die Feststellung der ortsüblichen Vergleichsmiete oder die Feststellung von Wohnwertmerkmalen, mit deren Hilfe Zu- und Abschläge vom Mittelwert der einschlägigen Mietspiegelspanne zur Bestimmung der konkreten ortsüblichen Einzelvergleichsmiete vorgenommen werden... Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Fehlende Antragsbefugnis eines Eigentümers einer im Plangebiet gelegenen Wohnung
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.07.2025
1. Ein Miteigentumsanteil am Grundstück und Sondereigentum an einer Wohnung vermitteln keine Antragsbefugnis wegen einer unmittelbaren Eigentumsbeeinträchtigung, da durch die bauplanerischen Festsetzungen das gesamte Grundstück und damit allein die Eigentümergemeinschaft... Beitrag (Online seit 4. September)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Auslagenvorschuss zu niedrig: Hinweisen, beziffern und Bearbeitung einstellen!
OLG Hamm, Beschluss vom 15.07.2025
Ergibt sich dem Sachverständigen, dass der für ihn gezahlte Auslagenvorschuss nicht reicht, hat er die erforderliche Vorschusshöhe mitzuteilen; arbeitet er stattdessen weiter, wird bei Überschreitung um 25% seine Vergütung auf diesen Vorschuss gekappt. Beitrag (Online seit 22. August)Zugehörige Dokumente: