imr-online. Die Datenbank für
Immobilien- und Mietrecht.
Immobilien- und Mietrecht.
Kostenloses Probeabo
Wohnraummiete
Ernsthafter Nutzungswille?
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 06.11.2025
1. Bei einer nur vagen oder für einen späteren Zeitpunkt verfolgten Nutzungsabsicht fehlt es an der Ernsthaftigkeit des Nutzungswillens. Der Nutzungswunsch muss vielmehr in einem zeitlichen Zusammenhang zur Kündigung stehen und sich so weit "verdichtet" haben,...
Volltext (Online seit heute)Gewerberaummiete
Welche Nebenabreden unterfallen der Schriftform?
LG Dresden, Urteil vom 22.04.2025
1. Ein Mietvertrag, der die Schriftform gem. § 550 BGB nicht wahrt, kann nach § 550 Satz 2 BGB mit der Frist des § 580a Abs. 2 BGB gekündigt werden.2. Das Schriftformerfordernis erstreckt sich auch auf Nebenabreden, die den Inhalt des Mietverhältnisses wesentlich...
Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Maßnahmewert-Überschreitung der TrinkwV (100 KBE/100 ml) allein ist kein Minderungsgrund
LG Frankfurt/Main, Urteil vom 25.11.2025
1. Die Überschreitung des technischen Maßnahme-Wertes (100 KBE/100 ml) begründet, ohne Tauglichkeitsbeeinträchtigung, keinen minderungsrelevanten Mangel.2. Die Tauglichkeitsbeeinträchtigung ist objektiv festzustellen; subjektive/individuelle Umstände bleiben unberücksichtigt.
3....
Volltext (Online seit 14. Januar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Tellergroßer Feuchtigkeitsfleck ist kein Mangel!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 19.02.2025
1. Für die Minderung ist eine Gesamtabwägung entscheidend.2. Eine diffuse Mängelbehauptung reicht nicht.
3. Sachanträge müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden.
Volltext (Online seit 15. Januar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Ohne Räumungstitel darf der Vermieter nicht räumen
AG Lemgo, Urteil vom 20.11.2025
1. Ein Vermieter begeht verbotene Eigenmacht, wenn er ohne Räumungstitel die Mieter aus der Mietwohnung oder das Türschloss auswechselt. Dies gilt auch dann, wenn er einen Herausgabeanspruch gegen die Mieter wegen Ablauf des Mietvertrags und/oder Mietschulden hat.*)2....
Volltext (Online seit 5. Januar)Wohnraummiete
Betriebskostennachzahlung im Urkundenprozess
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 22.08.2025
1. Das abgerechnete Betriebskostenguthaben ist auf Zahlung einer bestimmten Geldsumme gerichtet.2. Aus der Betriebskostenabrechnung können die Anspruchsvoraussetzungen bewiesen werden, soweit sie nicht unstreitig sind.
Beitrag (Online seit 15. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mietpreisbremse: Bei Vereinbarung eines Mietverzichts nicht - mehr - anwendbar
BGH, Urteil vom 17.12.2025
1. Vereinbaren die Mietvertragsparteien während des Bestands eines Wohnraummietvertrags eine reduzierte Miete, so handelt es sich - von diesem Zeitpunkt an - bei der Miethöhevereinbarung um eine Vereinbarung im Bestandsmietverhältnis.2. Auf eine solche Vereinbarung...
Beitrag (Online seit 13. Januar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Schlüsseleinwurf in Vermieterbriefkasten = Rückerhalt der Mietsache
LG Essen, Urteil vom 11.09.2025
Der Einwurf aller Schlüssel in den Hausbriefkasten des Vermieters bedeutet den Rückerhalt der Mietsache. Ab diesem Zeitpunkt ist nur noch der Vermieter, nicht aber der Mieter in der Lage, auf die Mietsache tatsächlich zuzugreifen. Der Rückerhalt i.S.d. § 548 Abs.... Beitrag (Online seit 12. Januar)Zugehörige Dokumente:
Mietrecht
Gesetzentwurf Nachschärfung Mietpreisbremse
Gesetzentwurf des Bundesrates eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei der Vermietung von möbliertem Wohnraum und bei der Kurzzeitvermietung von Wohnraum in Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt
Materialien (Online seit 9. Januar)
Materialien (Online seit 9. Januar)