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Kündigung wegen Gewerbe in der Mietwohnung?
AG München, Urteil vom 18.09.2025
1. Die vom Vertragszweck gedeckte Nutzung zum Wohnen kann überschritten sein, wenn der Mieter die Wohnanschrift als Sitz der Betriebsstätte angibt, in der Wohnung Kunden empfängt oder dort Mitarbeiter beschäftigt. Maßgeblich sind jedoch die Umstände des Einzelfalls.2....


Mieterhöhung: Gutachten trotz Mietspiegels notwendig?
LG Berlin II, Urteil vom 28.01.2025
1. Die Gerichte können zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete ein von der beweisbelasteten Partei angebotenes Sachverständigengutachten einholen, wenn ein Mietspiegel vorliegt, der - wie der Berliner Mietspiegel 2023 - tabellarisch Mietspannen ausweist...

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Wann sind Sperrmüllkosten und Kosten des Hauswarts umlegbar?
AG Bocholt, Urteil vom 28.03.2025
1. Sperrmüllkosten sind als umlagefähig anzusehen, wenn diese Kosten zwar nicht jährlich, aber doch laufend dadurch entstehen, dass Mieter unberechtigt Müll auf Gemeinschaftsflächen abstellen. Es muss sich demnach um für den Vermieter zumindest wiederkehrende Kosten...

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Vermieter haftet für Sturz des Mieters auf Gemeinschaftsfläche
BGH, Urteil vom 06.08.2025
Zur Haftung eines vermietenden Wohnungseigentümers für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer stehenden...

Bindung des Vermieters an vereinbarten Kostenverteilungsschlüssel
AG Hanau, Urteil vom 24.07.2025
1. Ein vertraglich vereinbarter oder durch den Vermieter einseitig bestimmter Verteilungsschlüssel für Betriebskosten ist für beide Parteien bindend und kann grundsätzlich nur einvernehmlich abgeändert werden.*)2. Dem Vermieter kann ausnahmsweise ein Anspruch auf...

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Neue Fenster = neue Belehrung des Vermieters
LG Hamburg, Urteil vom 28.02.2025
Nach dem Einbau neuer, dicht schließender Fenster ist es Sache des Vermieters, die notwendigen Vorkehrungen gegen Feuchtigkeit zu treffen und gegebenenfalls die zur Vermeidung von Schimmelbildung erforderlichen neuen Verhaltensanforderungen zu ermitteln. Der Vermieter...
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Mieterhöhung: Spanneneinordnung und Zuschläge beim Berliner Mietspiegel 2024
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
1. Die Qualität der ÖPNV-Anbindung und der Nahversorgung ist beim Berliner Mietspiegel im Rahmen der Wohnlagenausweisung abschließend berücksichtigt worden.2. Es ist deshalb nicht möglich, gem. § 19 Abs. 4 MsV (Mietspiegelverordnung) Zuschläge hierfür bei der Spanneneinordnung...

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Nebenkosten-Belegeinsicht im gewerblichen Mietverhältnis


Wohnung Dritten überlassen: Kündigung!
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 20.02.2025
1. Überlässt der Mieter die Wohnung einem Dritten zur alleinigen Nutzung, kann der Vermieter nach erfolgloser Abmahnung fristlos kündigen.2. Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Vermieter dem Mieter die Aufnahme des Dritten gestattet hat. Hieraus lässt...

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