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Bauträger
Mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist kann ein Abrechnungsverhältnis entstehen!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Der Unternehmer muss, bevor er dem Besteller ein Angebot macht, die Umsetzbarkeit des Projekts prüfen und vorhandene Pläne hierbei kritisch würdigen.2. Führen Planungsänderungen zu Planungsmängeln und erkennt der Unternehmer dies, muss er darauf hinweisen.
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Bauträger
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Verweis auf Sicherheit intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025
Wird die Auszahlung des Sicherheitseinbehalts gemäß § 650m Abs. 2 Satz 1 BGB in einer für den Verbraucher nicht nachvollziehbaren Weise in die Ratenzahlungsvereinbarung eines Bauträgervertrages integriert, so kann dies sowohl einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 Satz... Volltext (Online seit 13. Oktober)Bauträger
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 41/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf keiner notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
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