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Immobilien- und Mietrecht.
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Prozessuales
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Mieter umzugsfähig? Sachverständigengutachten erforderlich!
BGH, Beschluss vom 28.10.2025
Zur Verletzung des Anspruchs eines Mieters auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) im Falle der Geltendmachung einer unzumutbaren Härte i.S.v. § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 26.05.2020 - VIII ZR 64/19, Rz. 13 ff., NJW-RR...
Volltext (Online seit 25. November)Rechtsanwälte
Keine Terminsgebühr bei sofortiger Ablehnung des Vergleichsvorschlags!
OLG Brandenburg, Beschluss vom 12.11.2025
1. Ein gegenüber dem Mandanten die 1,6-fache Verfahrensgebühr auslösender Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels ist grundsätzlich nicht zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig, wenn der Rechtsmittelführer noch keinen Antrag... Volltext (Online seit 28. November)Beruf, Handwerk und Gewerbe
Kammerbeiträge nicht gezahlt und Anfragen ignoriert: Berufspflichtverstoß!
VG Bremen, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Nichtzahlung von Kammerbeiträgen und unterlassene Auskünfte für die Beitragsfestsetzung können als Berufspflichtenverstöße geahndet werden.2. Auf Anfragen der Berufskammer ist ein Mitglied verpflichtet mindestens zu antworten, dass er von seinem Aussageverweigerungsrecht...
Beitrag (Online seit 25. November)Prozessuales
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Erst mahnen, dann klagen!
OLG Hamburg, Beschluss vom 20.02.2025
1. Dass der Schuldner nicht bereits bei Fälligkeit gezahlt hat, bedeutet nicht, dass er Veranlassung zur Klage gegeben hätte. Regelmäßig gibt ein Schuldner erst dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn er eine fällige Forderung trotz Aufforderung nicht erfüllt,... Volltext (Online seit 13. November)Rechtsanwälte
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Vertrauen (auf Fristverlängerung) ist gut, Kontrolle ist besser!
OLG Köln, Beschluss vom 08.03.2024
1. Der Rechtsanwalt darf nach seine Angestellten erst dann anweisen, den verschobenen Ablauf der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender zu notieren, wenn das Gericht seinem darauf gerichteten Fristverlängerungsantrag entsprochen oder zumindest die für eine... Volltext (Online seit 13. November)Rechtsanwälte
Anwaltliches Zeithonorar ist nachvollziehbar und konkret abzurechnen!
OLG Brandenburg, Urteil vom 21.10.2025
1. Der die Zahlung eines Zeithonorars beanspruchende Rechtsanwalt hat grundsätzlich den Nachweis zu führen, dass der geltend gemachte zeitliche Arbeitsaufwand überhaupt angefallen ist. Dies erfordert zunächst eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden,... Beitrag (Online seit 17. November)Zugehörige Dokumente:
Sachverständige
Beurteilung muss nicht einheitlich zusammengefasst werden!
LSG Thüringen, Beschluss vom 08.10.2025
1. Die reine Darstellung des Akteninhalts ist mit dem Zeitaufwand für die Aktendurchsicht bereits vergütet. Werden die einzelnen ärztlichen Befunde nicht nur nachrichtlich wiedergegeben, sondern bereits gezielt im Hinblick auf das Beweisthema bzw. ihre Bedeutung... Beitrag (Online seit 14. November)Zugehörige Dokumente:
Rechtsanwälte
Anforderungen an eine Ersatzeinreichung in tatsächlicher und zeitlicher Hinsicht!
OLG Braunschweig, Beschluss vom 25.08.2025
1. Die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument bedarf einer aus sich heraus verständlichen, geschlossenen Schilderung der tatsächlichen Abläufe oder Umstände, deren Richtigkeit der Rechtsanwalt... Beitrag (Online seit 12. November)Zugehörige Dokumente: