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Immobilien- und Mietrecht.
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Wohnungseigentum
Unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers macht Beschlüsse nicht nichtig!
AG Berlin-Mitte, Urteil vom 18.01.2024
1. Grundsätzlich hat die Eigentümergemeinschaft keine Beschlusskompetenz, über Zahlungsrückstände aus dem Wirtschaftsplan erneut zu beschließen. Kommt der Eigentümer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vollständig nach, so schuldet er das rückständige Hausgeld...
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Prozessuales
Beschluss nur noch bestimmte Kanzlei zu mandatieren: Streitwert?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 27.10.2023
1. Abgesehen von bezifferten Klagen ist der Streitwert von Beschlussklagen in aller Regel im Wege der Schätzung nach freiem Ermessen zu bestimmen.2. Zu der Frage, wie der Streitwert für einen Beschluss, der die Anweisung an die Verwaltung beinhaltet, für neu zu...
Volltext (Online seit heute)
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Bei Schriftformverstoß ist vertragliche Kündigungsfrist unbeachtlich!
OLG Dresden, Beschluss vom 27.02.2024
Rechtsfolge des Verstoßes eines befristeten Mietvertrages über Geschäftsräume gegen die gesetzliche Schriftform aus §§ 550, 578 Abs. 1, 2 Satz 1 BGB ist nicht nur gem. § 550 Satz 1 BGB, dass das Mietverhältnis als für unbestimmte Zeit abgeschlossen gilt. Vielmehr... Volltext (Online seit 14. Mai)Gewerberaummiete
Ist eine Kündigung per Fax ausreichend?
KG, Beschluss vom 30.01.2023
1. Die Kündigung per Fax genügt der gewillkürten Schriftform.2. Ein treuwidriges Verhalten der Voreigentümer steht der Kündigungsbefugnis der Grundstückserwerber nicht entgegen.
Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Stirbt der Vermieter, kann der Mieter hinterlegen!
AG Bottrop, Urteil vom 02.04.2024
1. Sofern der Vermieter verstorben ist, kann der Mieter die Miete hinterlegen, wenn der neue Vermieter nicht bekannt ist.2. Dabei müssen nach einer mit verkehrsüblicher Sorgfalt vorzunehmenden Prüfung im Zeitpunkt der Hinterlegung begründete, objektiv verständliche...
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Wohnungseigentum
Keine Einschränkung des Einsichtsrechts in Verwaltungsunterlagen durch Beschluss!
AG Schwarzenbek, Urteil vom 28.06.2023
Durch Beschluss kann die Eigentümerversammlung nicht regeln, dass die Einsichtnahme in Verwaltungsunterlagen durch Eigentümer eingeschränkt wird bzw. die Einsichtnahme vom Erfordernis eines genehmigenden Beschlusses abhängig gemacht wird. Beitrag (Online seit 24. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Abweichender Umlageschlüssel ist nicht an ungeklärte Bedingung zu knüpfen!
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 13.10.2023
1. Wird ein beschlossener und abweichender Umlageschlüssel an das Ergebnis eines noch einzuholenden Rechtsgutachtens geknüpft, ist dies eine ungeklärte Bedingung und führt zur Anfechtbarkeit des Beschlusses.2. Soll eine Beauftragung eines Rechtsanwalts nach Anhörung...
Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Umlaufbeschluss = Nichtbeschluss!
OLG Köln, Urteil vom 12.04.2023
1. Die Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die sich aus einem vor dem 01.12.2020 erlassenen Vergemeinschaftungsbeschluss ergibt, besteht auch nach der Neuregelung der Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft fort. Dies gilt... Beitrag (Online seit 22. Mai)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Die Belegeinsicht beim Wohnraummietvertrag – Anspruchsumfang und Praxisfragen
Langaufsatz (Online seit 15. Mai)Wohnraummiete
Die „Fensterfalle“ als weiterer erfolgloser Versuch zum Ende von Schönheitsreparaturklauseln in Form von Vornahmeklauseln beizutragen
Langaufsatz (Online seit 8. Mai)