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Bauträger
Keine Abnahme durch Ingebrauchnahme nach vorheriger Mängelrüge!
OLG Koblenz, Urteil vom 20.03.2025
1. Haben die Parteien eines Bauträgervertrags eine förmliche Abnahme vereinbart, stellt die Schluss- bzw. Restkaufpreiszahlung des Erwerbers keine konkludente Abnahme dar. Denn durch die Vereinbarung einer förmlichen Abnahme besteht ein schützenswertes Interesse...
Beitrag (Online seit 22. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Wann ist die erste Rate bei einer Altbausanierung fällig?
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
Altbausanierungen können ein breites Spektrum von Arbeiten umfassen, das von einer einem Neubau weitgehend angenäherten Entkernung bis zu relativ geringfügigen Sanierungsarbeiten reicht. Wenn auf dem Grundstück eine zu entkernende Immobilie steht, kann die Fälligkeit... IBR 2026, 241 (Online seit 10. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
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Keine Abnahme durch vereidigten Sachverständigen!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. in Verbindung mit § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, IBR 2010, 577).*)2. Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel,...
Volltext (Online seit 15. April)Bauträger
Beitrag in Kürze
Wann verjährt der Anspruch auf mangelfreie Herstellung des Gemeinschaftseigentums?
OLG Frankfurt, Urteil vom 31.03.2026
1. Hat der Besteller das Bauwerk bezogen, liegt darin nach Ablauf einer angemessenen Prüfungsfrist eine konkludente Abnahme, wenn sich aus dem Verhalten des Bestellers nichts Gegenteiliges ergibt. Werden trotz Nutzung des Bauwerks wesentliche Mängel gerügt, wird... Volltext (Online seit 23. April)Bauträger
Wasserzähler muss individuelle Verbrauchserfassung ermöglichen!
LG Aachen, Urteil vom 03.06.2025
Der Erwerber eines Hauses darf ohne besondere gegenteilige Anhaltspunkte grundsätzlich davon ausgehen, dass auf seinem Grundstück als Teil der Leistung „Anschluss des Kaufobjekts an die Ver- und Entsorgungsanlagen“ auch eine taugliche Verbrauchserfassungseinrichtung... Volltext (Online seit 29. April)Bauträger
Geschäftsführer haftet auf Rückzahlung verfrüht geleisteter Raten!
OLG Dresden, Urteil vom 21.05.2025
1. Leistet der Erwerber über den Bautenstand und die fälligen Raten des § 3 Abs. 2 MaBV hinaus Zahlungen an den Bauträger, ist auch der Geschäftsführer zur Rückzahlung der noch nicht fälligen Raten verpflichtet, die er vorsätzlich entgegen den vertraglichen Bestimmungen... IBR 2026, 240 (Online seit 9. April)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Abnahmeklausel unwirksam: Mängelansprüche verjähren in 30 Jahren!
BGH, Urteil vom 26.03.2026
1. Die Verjährung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gem. § 633 Abs. 3 BGB a.F. i.V.m. § 242 BGB beginnt erst mit Abnahme der Werkleistung zu laufen (Bestätigung von BGH, IBR 2010, 577).*)2. Eine von einem Bauträger gestellte Vertragsklausel, wonach...
Volltext (Online seit 8. April)