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Immobilienmakler
2. Dem Maklerkunden...
Immobilienmakler
Grundbuchrecht
Immobilienmakler
2. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Objekt als "Einfamilienhaus" i.S.d. §§ 656a ff. BGB zu qualifizieren ist, ist darauf abzustellen,...
Grundbuchrecht
2. Die Formulierung "soll" in § 13 Abs. 1 Satz 3 GBO kennzeichnet...
Sondernutzungsrecht kann gutgläubig erworben werden
LG Dresden, Urteil vom 03.11.2023
Das auf die unwirksame Willenserklärung zurückgehende, aber gleichwohl ins Grundbuch eingetragene Sondernutzungsrecht wird vom Gutglaubensschutz des § 892 BGB erfasst und kann grundsätzlich gutgläubig erworben werden. Volltext (Online seit heute)
Schwarzgeldabrede bei Grundstückskauf: Kaufvertrag bleibt wirksam
BGH, Urteil vom 15.03.2024
1. Wird der Kaufpreis bei der Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags in der Absicht, Steuern zu hinterziehen, niedriger angegeben als mündlich vereinbart (sog. Schwarzgeldabrede), ist der Vertrag in der Regel nicht nichtig. Anders liegt es nur, wenn die Steuerhinterziehungsabsicht... Beitrag (Online seit 10. Mai)
Makler hat bei Doppelbeauftragung umfassende Auskunftspflichten!
BGH, Urteil vom 21.03.2024
1. Im Anwendungsbereich des § 656c BGB ist der Makler gegenüber dem Kunden nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet, über alle Umstände Auskunft zu erteilen, die für die Entstehung und das Fortbestehen des Provisionsanspruchs von Bedeutung sind.*)2. Dem Maklerkunden...
Beitrag (Online seit 2. Mai)
Zugehörige Dokumente:
Keine Provisionsdeckelung bei sukzessiver Doppelbeauftragung des Maklers
BGH, Urteil vom 21.03.2024
§ 656c Abs. 1 Satz 1 BGB gestattet die sukzessive Doppelbeauftragung des Maklers in der Weise, dass zunächst mit einer Partei des Hauptvertrags eine Provision in Höhe der Hälfte der intendierten Gesamtprovision vereinbart wird und anschließend mit der anderen Partei... Beitrag (Online seit 30. April)
Zugehörige Dokumente:
Bau von Solarkraftwerken berechtigt nicht zur Grundbucheinsicht!
OLG Bamberg, Beschluss vom 09.01.2024
Ein Unternehmen, das mit der Planung und Errichtung von Solarkraftwerken befasst ist, hat allein aufgrund seines Geschäftszwecks noch kein berechtigtes Interesse im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 1 GBO für eine auch nur beschränkte Auskunft aus dem Grundbuch zu Namen... Volltext (Online seit 30. April)
Was ist ein „Einfamilienhaus“?
OLG Hamm, Urteil vom 18.03.2024
1. Eine Anwendung der §§ 656a ff. BGB auf Objekte mit mehreren Wohnungseigentumseinheiten unter dem Begriff "Wohnung" scheidet aus.*)2. Im Rahmen der Prüfung, ob ein Objekt als "Einfamilienhaus" i.S.d. §§ 656a ff. BGB zu qualifizieren ist, ist darauf abzustellen,...
Volltext (Online seit 25. April)
Auflassung in Gerichtsvergleich: Eigentumsumschreibung durch Notar!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 01.12.2023
1. Die Eigentumsumschreibung im Grundbuch auf Grund einer Auflassung erfordert auch dann die Einreichung des Antrags durch einen Notar, wenn die Auflassung in einem gerichtlichen Vergleich enthalten ist.*)2. Die Formulierung "soll" in § 13 Abs. 1 Satz 3 GBO kennzeichnet...
Volltext (Online seit 17. Mai)