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Wohnraummiete
Formularmäßige Indexmietklausel bei fehlender Transparenz unwirksam
LG Berlin II, Urteil vom 30.09.2025
Die Indexvereinbarung darf keine anderen Erhöhungen neben der vereinbarten Indexmiete zulassen, ausgenommen bei Veränderungen von Betriebskosten nach § 560 BGB und Erhöhungen nach § 559 BGB, soweit der Vermieter bauliche Maßnahmen aufgrund von ihm nicht zu vertretender...
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Prozessuales
Keine gesamtschuldnerische Haftung bei Klagerücknahme!
KG, Beschluss vom 09.03.2026
Auf eine Kostenentscheidung nach Klagerücknahme bei Wegfall des Anlasses zur Klageerhebung vor Rechtshängigkeit (§ 269 Abs. 3 S. 3 ZPO) ist die Regelung in § 100 Abs. 4 ZPO weder direkt noch analog anwendbar, weshalb mehrere Beklagte für die Kosten des Rechtsstreits... Volltext (Online seit heute)Wohnraummiete
Kautionsrückforderung ohne Mahnung = Sofortiges Anerkenntnis möglich
LG München I, Beschluss vom 03.03.2026
1. Bestehen Gegenansprüche des Vermieters, so ist die Klage auf Rückzahlung der Kaution unbegründet, selbst wenn mit diesen (noch) nicht aufgerechnet worden ist.2. Die Überlegungsfrist vor Abrechnung der Kaution ist keine Frist i.S.d. § 286 Abs. 2 Nr. 2 BGB. Der...
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Wohnungseigentum
Nachträgliche Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachfenstern?
LG München I, Beschluss vom 18.03.2026
1. Ein Beschluss zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für den Austausch von Dachflächenfenstern im Zuge einer Dachsanierung verstößt gegen den Grundsatz ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn er die bestehende objektbezogene Kostenverteilungsabrede der Teilungserklärung... Volltext (Online seit gestern)Wohnraummiete
Energetischer Modernisierungsdruck rechtfertigt keine Verwertungskündigung
AG Hamburg-Barmbek, Urteil vom 17.12.2025
1. Der Abriss und Neubau eines Gebäudes fällt grundsätzlich als anderweitige wirtschaftliche Verwertung des Grundstücks in den Anwendungsbereich des § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB.2. Eine Kündigung gem. § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB kann jedoch nur dann erfolgen, wenn dem Vermieter...
Beitrag (Online seit 21. April)Zugehörige Dokumente:
Gewerberaummiete
Mit Beitrag
Auslegung einer Kündigungsklausel
OLG Karlsruhe, Urteil vom 20.03.2026
1. Eine Klausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume, wonach ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung insbesondere vorliegt, "wenn die Mieterin trotz vorangegangener schriftlicher Abmahnung der Vermieterin für zwei (2) aufeinanderfolgende Termine... Volltext (Online seit 16. April)Prozessuales
Klage auf Vorlage eines Vermögensberichts: Streitwert ist zu erhöhen?
LG Frankfurt/Main, Beschluss vom 02.04.2026
Im Hinblick auf die Erhöhung der Berufungssumme zum 01.01.2026 sind Streitwerte, die wirtschaftlich nicht exakt bezifferbare Interessen abbilden, anzupassen, um durch die Wertfestsetzung den Zugang zur Berufungsinstanz nicht zu versperren. Der Streitwert einer... Beitrag (Online seit gestern)Zugehörige Dokumente:
Prozessuales
Arrestgefahr muss der Schuldner nicht zu verantworten haben!
OLG Köln, Urteil vom 26.06.2025
1. Die Arrestgefahr muss nicht auf einem rechtswidrigen Verhalten des Schuldners beruhen.2. Ein rechtmäßiges Verhalten kann ausreichen, sofern es nur die künftige Vollstreckung gefährdet. Hierzu zählt auch die Veräußerung vorhandener Vermögenswerte, wobei nicht...
Beitrag (Online seit heute)Zugehörige Dokumente:
Wohnungseigentum
Rechtsschutz bei Äußerungsdelikten – Ehrschutz ein dorniger und risikoreicher Weg!
Langaufsatz (Online seit 16. April)Wohnraummiete
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz vom 08.02.2026: Darstellung, Hintergründe und Analysen, Kritik und Zustimmung
Langaufsatz (Online seit 10. April)