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Wohnraummiete
Mit Beitrag
Schonfristzahlung heilt auch ordentliche Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 14.01.2026
1. Die Schonfristzahlung greift auch bei einer ordentlichen Kündigung und macht diese unwirksam.2. Die gegenteilige Rechtsprechung des BGH bietet inhaltlich zu zahlreichen Auslegungsparametern keine Antworten, so dass sie in der Gesamtschau nicht überzeugen kann.
Volltext (Online seit 10. Februar)Gewerberaummiete
"Manager" ist kein Hausverwalter!
LG Darmstadt, Urteil vom 30.01.2026
1. Unwirksamkeit von "Managementkosten"- und Endrenovierungsklauseln bei Gewerberaummiete.2. AGB-Kontrolle (§ 307 BGB) durch negative Feststellungsklage.
Beitrag (Online seit heute)Wohnraummiete
Beitrag in Kürze
Sparkonto als Mietsicherheit ist nicht vor Zugriff der Bank geschützt
AG Frankfurt/Main, Urteil vom 12.06.2025
1. Bei Begründung einer Bankverbindung durch einen Privatkunden bei der Bank ist die Annahme wirklichkeitsfremd, dass dies ohne die Einbeziehung der standardmäßig zugrunde gelegten AGB-Banken gelingen kann.2. Die Privatinsolvenz des Mieters berührt das Pfandrecht...
Volltext (Online seit 11. Februar)Wohnraummiete
Mit Beitrag
Einbringung in Familien-GbR ändert nichts an Sperrfrist des § 577a BGB
BGH, Urteil vom 21.01.2026
1. Bei der Einbringung vermieteten und an den Mieter überlassenen Wohnraums durch den vermietenden Alleineigentümer in eine aus ihm, seiner Ehefrau und den gemeinsamen Kindern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelt es sich um eine Veräußerung i.S.v.... Volltext (Online seit 2. Februar)Wohnraummiete
Der in einen Mietvertrag eintretende Mieter darf sich auf die Mietpreisbremse berufen!
LG Berlin II, Urteil vom 29.01.2025
1. Der Eintritt eines Mieters in ein laufendes Mietverhältnis durch dreiseitige Vereinbarung berechtigt diesen zur Übernahme der Ansprüche des vormaligen Mieters aufgrund der Mietpreisbremse gem. §§ 556d ff. BGB. In dem bloßen Austausch der Mietpartei liegt keine... Beitrag (Online seit 11. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Mit Beitrag
Unerlaubte Gebrauchsüberlassung rechtfertigt Kündigung
LG Berlin II, Urteil vom 31.07.2025
1. Ein Vermieter kann das Mietverhältnis kündigen, wenn der Mieter die Wohnung ohne Erlaubnis des Vermieters einem Dritten überlässt und selbst nicht mehr bewohnt, da dies eine schuldhafte, nicht unerhebliche Pflichtverletzung darstellt.2. Die Aufnahme eines Lebensgefährten...
Volltext (Online seit 4. Februar)Mietrecht
Referentenentwurf Änderung Mietrecht
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete
Materialien (Online seit 10. Februar)
Materialien (Online seit 10. Februar)Wohnraummiete
Kündigung wegen Schuhregal im Treppenhaus?
LG Berlin II, Beschluss vom 22.07.2025
Das Aufstellen eines Schuhregals im Treppenhaus rechtfertigt weder eine fristlose noch eine ordentliche Kündigung, wenn der Mieter das Regal nach Zugang der Kündigung unverzüglich beseitigt hat. Beitrag (Online seit 6. Februar)Zugehörige Dokumente:
Wohnraummiete
Untervermietung: Kein Anspruch auf Genehmigung bei Gewinnerzielung durch den Mieter
BGH, Urteil vom 28.01.2026
1. Die Überlassung des Wohnraums an einen Dritten ohne Genehmigung des Vermieters stellt eine zur Kündigung berechtigende schuldhafte Pflichtwidrigkeit gem. § 574 Abs. 2 Ziff. 1 BGB dar.2. Jedoch handelt der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er dem Mieter deshalb...
Beitrag (Online seit 5. Februar)