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Bauträger
Mit Ablauf der Mängelbeseitigungsfrist kann ein Abrechnungsverhältnis entstehen!
OLG München, Beschluss vom 25.07.2023; BGH, Beschluss vom 23.10.2024
1. Der Unternehmer muss, bevor er dem Besteller ein Angebot macht, die Umsetzbarkeit des Projekts prüfen und vorhandene Pläne hierbei kritisch würdigen.2. Führen Planungsänderungen zu Planungsmängeln und erkennt der Unternehmer dies, muss er darauf hinweisen.
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Bauträger
Verweis auf Sicherheitsleistung intransparent: Zahlungsplan insgesamt unwirksam!
OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.07.2025
1. Wurde ein Vertrag nach seiner inhaltlichen Gestaltung aller Lebenserfahrung nach für eine Mehrfachverwendung entworfen und vom Bauträger gestellt, spricht der erste Anschein für einen vom Bauträger verwendeten Formularvertrag, der der Kontrolle gem. §§ 305ff.
... Beitrag (Online seit 29. September)Zugehörige Dokumente:
Bauträger
Bis zu 8,5 % ausstehende Vergütung steht Eigentumsumschreibung nicht entgegen!
OLG München, Beschluss vom 29.01.2024; BGH, Beschluss vom 04.12.2024 - VII ZR 41/24 (Nichtzulassungsbeschwerde
zurückgewiesen)
1. Ein Vergleich über die Höhe der Restkaufpreiszahlung bedarf keiner notariellen Beurkundung.2. Die Verjährung von Mängelansprüchen schließt die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nicht aus, wenn der Anspruch in dem Zeitpunkt noch nicht verjährt war,...
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